Gartenstadt Eschmar

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Aktuelles

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Schwarzer Tag für die Gartenstadt Eschmar

30. Juni 2009
Stadtrat Troisdorf beschließt Mittelbereitstellung für Ausbau Lochnerstraße; Bürgeranregungen für kostenneutrale Lösung werden zurückgewiesen bzw. bleiben völlig unberücksichtigt ; Anträge des Vereins an den Bürgermeister und die Parteien für finanziell bürgerfreundliche Lösung bleiben unberücksichtigt. Die Entscheidungssachverhalte sind falsch.
Der Ratsbeschluss ist ein Skandal.

Demnächst werden die Anwohner des Wohnwegs Lochnerstraße hemmungslos für eine nicht notwendige „Goldrandlösung“ mit erheblichen Beiträgen zur Kasse gebeten.
Das ist eine bürgerverachtende Vorgehensweise.


Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Das geht alle Bürger an, weil es morgen anderen Bürgern passieren kann.

Setzten Sie sich mit uns in Verbindung. –
Sagen Sie uns Ihre Meinung.
Protestieren Sie mit uns gegen Beamten- und Politikerwillkür !!



Sollte die Politik einsichtig geworden sein ?

23. Juni 2009
Die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses für seine heutige Sitzung beinhaltet nicht den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009.
Eine telefonische Nachfrage bei der CDU-Fraktion hat ergeben, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen worden sei, da er „verfristet“ war. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass derselbe Antrag am 30.06.2009 in der Ratssitzung behandelt werde.
Die heute öffentlich bekannt gemachte Tagesordnung für die Ratsitzung am 30.06.09 beinhaltet unter TOP 49 „Ausbau Lochnerstraße“ den Antrag der CDU-Fraktion.

Wir sind sehr gespannt, wie der Rat diesen TOP beraten wird und vor allem was er beschließen wird.
Es ist außergewöhnlich, dass der Rat diesen Antrag, den der zuständige Ausschuss wegen verfristeter Vorlage nicht auf die Tagesordnung genommen hat, ohne vorangegangene Ausschussbefassung auf seine Tagesordnung nimmt.
Wir hoffen, dass die Stadt Troisdorf hier keine „Spielchen“ mit den betroffenen Bürgern treibt und der Rat, unsere Volksvertreter in der Sache am 30.06.09 Vernunft und Augenmaß zeigen.
Zeigen Sie Betroffenheit und Interesse und besuchen Sie mit uns die kommende Ratssitzung.

Ausbau Lochnerstraße

21. Juni 2009
Ausbau Lochnerstraße im Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Troisdorf

Antrag der CDU-Fraktion steht zur Beratung.
CDU-Fraktion hat am 09.06.2009 beantragt, die erforderlichen HH-Mittel - 100.000,-- € für den geplanten Ausbau der Lochnerstraße in den Haushalt 2009 einzustellen und dies im Haupt- und Finanzausschuss am 23.06. und im Rat am 30.06.2009 zu beschließen.
Betroffene Anwohner haben sich mit entsprechenden Bürgeranregungen an den Bürgermeister gewendet und darum gebeten, den kostenintensiven Ausbau der Lochnerstraße zu unterlassen und stattdessen für die gewünschte Befahrung des Wohnwegs Lochnerstraße eine kostenneutrale Lösung vorzuziehen und für die Befahrung die bereits vorhandene und verwendbare Erschließungsanlage zu nutzen.

Wir unterstützen die kostenneutrale Lösung und haben uns deshalb in den vergangene Tagen – wie bereits berichtet - mit entsprechend begründeten Anträgen an die Fraktionen des Rates der Stadt Troisdorf und empfohlen, den CDU-Antrag nicht zu unterstützen und eine kostenneutrale Lösung zu fordern.

Unser Vorsitzender hat sich persönlich am 17.06.09 an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewendet und mit Blick auf die finanzielle Belastung der Steuerzahler und Anwohner um Annulierung des Fraktionsantrags gebeten.
Am 22.06.2009 hat er überdies den Bürgermeister gebeten, sich in den bevorstehenden Sitzungen des Ausschusses und Rates für eine kostenneutrale Lösung des Themas Lochnerstraße einzusetzen und die Stadtverordneten aufzurufen, Vernunft und Augenmaß walten zu lassen.

Unser Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf [36 KB]



Vernunft und Augenmaß ist gefordert

Juni 2009
In diesen Tagen haben wir uns angesichts des unglaublichen Verhaltens der CDU-Fraktion schriftlich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion gewendet und ihn gebeten, sich an das Wort seiner Fraktion und des Ortsvorstehers vom Juli 2008 zu erinnern, nun Wort zu halten, sich für die Annulierung des Fraktionsantrags und die Realisierung einer kostenneutralen Lösung einzusetzen.
Gleichzeitig haben wir an die übrigen Ratsfraktionen appelliert, dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung der Finanzierungsmittel für den Ausbau der Lochnerstraße nicht zuzustimmen und sich stattdessen mit Vernunft und Augenmaß für eine kostenneutrale Lösung der Befahrung der Grundstücke der Lochnerstraße einzusetzen.
Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion ihren Wortbruch heilt.
Wir hoffen, dass die übrigen Fraktionen des Rats der Stadt Troisdorf Vernunft und Augenmaß walten lassen, aber auch Eigenständigkeit genug besitzen, um sich für eine bürgerfreundliche d.h. kostenneutrale Lösung des Themas Lochnerstraße verwenden.

Antrag CDU-Fraktion [39 KB]
Antrag SPD-Fraktion [38 KB]
Antrag FDP-Fraktion [34 KB]

Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand

Juni 2009
Glaubwürdigkeit der CDU und Stadtverwaltung auf dem Prüfstand. Das Urteil des OVG Münster zum Normenkontrollverfahren gegen die 20. Änderung des Bebauungsplans E 65 der Stadt Troisdorf ist am 03.06.2009 rechtskräftig geworden.

Die CDU-Fraktion des Rats der Stadt Troisdorf hat am 09.06.2009 beim Bürgermeister der Stadt beantragt, dass HH-Mittel in Höhe von 100.000,-- € ( Ausgaben ) und
55.000,-- € ( Einnahmen ) in den Haushalt 2009 für den geplanten Ausbau eines Teils der Lochnerstrasse vorgezogen werden und dass dies in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2009 und des Rates am 30.06.2009 beraten und beschlossen werden soll.
Gezeichnet und vertreten ist dieser Antrag vom Ortsvorsteher für Eschmar, der noch vor Jahresfrist – am 18.Juli 2008 - öffentlich für eine kostenneutrale Lösung dieser Frage eingetreten ist.
Das ist nicht mehr zu ertragen !!
Die CDU duldet 2008 nicht nur schamlos eine 100%-ige Kostensteigerung und Gebührenerhöhung für die Anlieger und Steuerzahler, die CDU spielt auch hier ein unlauteres Spiel mit dem Bürger.
Grobe Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit politischer Akteure geht alle an.

Wir protestieren gegen diese skandalöse Unaufrichtigkeit und unterstützen die direkten Interventionen verschiedener Bürger beim Bürgermeister gegen den Antrag der CDU.


Urteil im Normenkontrollverfahren

März 2009
Am 25.03.2009 wird mit dem Urteil des OVG Münster das Normenkontrollverfahren gegen die 20. Änderung des Bebauungsplans E 65 der Stadt Troisdorf abgeschlossen. Das Gericht stellt fest, dass die von der Stadt Troisdorf vorgenommene Bebaungsplanänderung rechtmäßig ist.
Die Kläger haben ein Revisionsverfahren nicht angestrengt.

Auch wenn wir mit Blick auf das vorbildliche umweltfreundliche Konzept der Gartenstadt Eschmar den Ausgang des Normenkontrollverfahrens bedauern, wir respektieren den Richterspruch.
Gleichzeitig hoffen und glauben wir, dass die Politik und die Verwaltung der Stadt Troisdorf zu ihrem Wort vom Juni 2008 stehen und die bestehenden Bürgerwünsche nach Befahrung des Wohnwegs Lochnerstrasse in bürgerfreundlicher und kostenneutraler Weise umsetzen werden.


Eingriff in Gartenstadt-Konzept

Juli 2008
Bereits 2001 haben Bürger sich gegen den Eingriff der Stadt Troisdorf in das Bebauungsplankonzept der Gartenstadt Troisdorf gewehrt und beim Verwaltungsgericht Köln die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkehrlichen Öffnung des fußläufigen Wohnwegs Lochnerstraße 47 59 für den öffentlichen Verkehr beantragt.
Das Gericht hat mit Urteil vom 23.10.2001 ( 11 K 1072/01 ) festgestellt, dass der Eingriff der Stadt Troisdorf gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans E 65 der Stadt Troisdorf verstoßen hätte uns somit rechtwidrig war. Die Stadt Troisdorf wurde verpflichtet, die verkehrliche Öffnung zu schließen und den immissionsgeschützten Zustand der Satzung, die Verkehrsfreiheit des Wohnwegs wieder herzustellen.
2006 hat die Stadt Troisdorf den Eingriff in das Gartenstadt-Konzept erneut aufgegriffen und per Satzungsbeschluss ( 20. Änderung des Bebauungsplans E 65 )im Juli 2006 die verkehrliche Öffnung des fußläufigen Wohnwegs vorangetrieben.
Betroffene Troisdorfer Bürger haben sich im Juli 2008 erneut gerichtlich gegen diesen Beschluss gewendet und beim OVG Münster ein Normenkontrollverfahren beantragt.

Öffentliche Diskussion über Lochnerstrasse

Juli 2008
CDU-Fraktion regt bürgerfreundliche und kostenneutrale Lösung an. Im Mai 2008 erzielen CDU-Fraktion und Stadtverwaltung Einvernehmen darüber, die verkehrliche Öffnung des Wohnwegs Lochnerstrasse in bürgerfreundlicher und kostenneutraler Weise durchführen zu könne und zu wollen und dies den Anwohnern auch anzubieten.
Im Juni 2008 organisiert der Ortsvorsteher für Eschmar ein Gespräch mit Vertretern der Anwohner Lochnerstrasse, und erklärt, dass Keiner der Stadt Troisdorf den Ausbau der Lochnerstrasse wolle, und schlägt die kostenneutrale Lösung – Befahrung der Grundstücke unter Nutzung / Weiterverwendung des bestehenden Weges – vor.
Der Ortsvorsteher hat als Vertreter der Stadt Troisdorf versichert, dass man seitens der Stadt bereit sei, den Beschluss zur 20. Änderung des Bebauungsplans E 65 aufzuheben. Der Vertreter der klagenden Anwohner hat erklärt, dass man seitens der Kläger bereit sei, das bereits anhängige Normenkontrollverfahren zurückzuziehen.
Das war eine gute Nachricht.
Unsere Arbeit hat – wie es scheint – nachhaltige politische Wirkung gezeigt.





Bürgeranregung

Juli 2008
Von Bürgern der Gartenstadt Eschmar ist uns diese Bürgeranregung zugesandt worden.
Es geht darum unsere Haushaltmittel nicht unnötig zu verschwenden und die vorhandenen Mittel sinnvoller einzusetzen.

Bürgeranregung
zur
Vermeidung von HH-Mittelverschwendung
Der Neuausbau des Wohnwegs Lochnerstraße ist – wie bereits berichtet - nicht erforderlich und überflüssig.
In Troisdorf gibt es im Vergleich zu diesem Bauprojekt notwendigere, weit wertvollere und vor allem für das Gemeinwohl nützlichere Anliegen, die den Einsatz unserer knappen öffentlichen Gelder rechtfertigen können.
Eines dieser Vorhaben ist die Förderung der Nutzung regenerativer Energien !!!

Wir schlagen vor, auf den Neuausbau des Wohnwegs Lochnerstraße zu verzichten.
Wir schlagen vor, das bis heute vorbildliche Projekt der 70er jahre für umweltbewusstes Wohnen – die Gartenstadt – heute zu einem Pilotprojekt für dezentrale alternative Energieversorgung weiter zu entwickeln.
Wir schlagen vor, die öffentlichen „Lochnerstraßen-Gelder“ für diese Zukunftsvision einzusetzen.

Unser Verein hat diese Anregung der Bürger aufgenommen und die Verantwortlichen der Stadt Troisdorf schon Anfang diesen Jahres auf die Situation hingewiesen.
Im Juli 2008 wurde der Bürgermeister der Stadt Troisdorf sowie alle Fraktionen im Stadtrat noch mal angeschrieben, mit dem Hinweis die Entscheidung über den Neuausbau des Wohnwegs Lochnerstraße zu überdenken,
Hier geht es zum Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf sowie alle Fraktionen im Stadtrat vom 26-07-2008 als pdf [61 KB] .




Teuerer Eingriff in umweltfreundliches Wohnkonzept

Stadt Troisdorf sorgt für einen politischen Skandal

Zur Sache:

1. Die Stadt Troisdorf betreibt auf Antrag einiger Anwohner seit 1998 die verkehrliche Öffnung des ca 80 m langen fußläufigen Wohnwegs Lochnerstraße für Anliegerverkehr. Sie plant damit einen selektiven Eingriff in das umweltfreundliche und immissionsgeschützte Wohnkonzept der Gartenstadt Eschmar.
Siehe hier unsere Stellungnahme vom 16.12.2005 zur B-Plan-Änderung. [100 KB]

2. Die verkehrliche Öffnung 2000 hat das Verwaltungsgericht Köln 2001als rechtwidrig erkannt und die Stadt Troisdorf zur Wiederherstellung der „autofreien Zone“ angehalten.

3. Seit 2004 betreibt die Stadt Troisdorf erneut die verkehrliche Öffnung auf dem Weg der Bebauungsplanänderung und eines Neuausbaus.
Die Erschließungsanlage des fußläufigen Wohnwegs hat nach eigenen Angaben der Stadt Troisdorf z.Zt. eine Restnutzungszeit von 16 – 18 Jahren.

4. Im August 2005 hat man den Anwohnern die voraussichtlichen Kosten für den Neuausbau in Höhe von 50.000 € und die anteiligen Anliegerbeiträge mitgeteilt und dabei deren schriftliche Einverständniserklärung zum Planänderungsverfahren eingeholt. Eine Minderheit hat sich gegen den Neuausbau ausgesprochen.
Auf der Grundlage der mehrheitlichen Kostenübernahmeerklärung hat der Rat der Stadt Troisdorf im Juni 2006 die Bebauungsplanänderung und den Neuausbau beschlossen.

5. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2008 hat die Stadt Troisdorf 2007 die Ausbaukosten für das Vorhaben auf 100.000 € verändert. Eine Abstimmung der Veränderung der Geschäftsgrundlage mit den Anwohnern zu den zu übernehmenden voraussichtlichen Kosten hat nicht stattgefunden.
Einwände gegen die stillschweigende Veränderung der Ausbaukosten und Erhöhung der Anliegerbeiträge, Anträge zur Eröffnung der Gründe für die 100 %-ige Kosten- bzw. Beitragsexplosion und auf Einbeziehung der betroffenen Bürger in die Kostenentscheidung blieben unerhört.

Siehe hier unsere Stellungnahme vom 27.02.2008 zum Haushaltsentwurf 2008 der Stadt Troisdorf. [32 KB]

Die behauptete Kostensteigerung hat man als Missverständnis zurückgewiesen.

6. In der Bürgerinformation am 27.05.2008 hat der Leiter des Amtes für Straßen, Grünflächen und Verkehr erklärt, dass er die seinerzeit genannte Zahl 50.000 € nicht erläutern und eine Kostensteigerung nicht erkennen könne. Die Sachbearbeiterin für Beitragsfragen hat dargestellt, dass die Ausbaumaßnahme nicht mehr als Neuausbau gesehen werde, sondern sie jetzt als beitragspflichtige „nachmalige Herstellung“ behandelt würde. Aus den den Anliegern persönlich eröffneten neu gerechneten voraussichtlichen Anliegerbeiträgen ergab sich gegenüber 2005 im Einzelnen eine immense Steigerung.

7. Nach den Verlautbarungen der Stadt Troisdorf ist geplant, die Bebauungsplanänderung im Herbst 2008 zu realisieren und mit Beginn der Baumaßnahmen 80% der Beiträge als Vorauszahlung einzuziehen.

Wir meinen das ist skandalös !

In Planung

Skandalös ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Stadt Troisdorf für ein politisches Geschenk über das Geld der Anwohner ( 55 % ) und Steuerzahler ( 45 % ) verfügt.
Skandalös ist die Skrupellosigkeit, mit der die Stadt Troisdorf die funktionsfähige, mit beachtlichem Nutzungsvorrat ausgestattete und von den Bürgern bezahlte Erschließungsanlage – ein positiver Vermögenswert der Bürger – vernichten und ersetzen will.
Skandalös ist, dass die Stadt Troisdorf zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens kostenneutrale Lösungen in Erwägung gezogen hat, obwohl es sie gibt und sie von den Anwohnern auch erbeten worden sind.
Skandalös ist, dass die Stadt Troisdorf den Straßenausbau auch mit dem wirtschaftlichen Argument der Befahrensnotwendigkeit durch Lieferdienste begründet, die Wirtschaftsbetriebe aber an der Finanzierung nicht beteiligt.
Skandalös ist, dass die Stadt Troisdorf mit ihrem Eingriff in das umweltfreundliche Wohnkonzept Gartenstadt Eschmar ein zweites Mal Bürger zwingt, die Justiz zu bemühen.
Skandalös ist die Arroganz der Macht, die die Stadt Troisdorf hier einmal mehr zeigt.


Das ist Politik nach Gutsherrenart

Wir protestieren mit betroffenen Bürgern

Verschwendung von Haushaltsmitteln

Von Bürgern der Gartenstadt Eschmar ist uns diese Bürgeranregung zugesandt worden.
Es geht darum unsere Haushaltmittel nicht unnötig zu verschwenden und die vorhandenen Mittel sinnvoller einzusetzen.

Hier geht es zum Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf sowie alle Fraktionen im Stadtrat vom 26-07-2008 als pdf [61 KB] .


Teuerer Eingriff in umweltfreundliches Wohnkonzept

Stadt Troisdorf sorgt für einen politischen Skandal

Die Stadt Troisdorf betreibt auf Antrag einiger Anwohner seit 1998 die verkehrliche Öffnung des ca 80 m langen fußläufigen Wohnwegs Lochnerstraße für Anliegerverkehr. Sie plant damit einen selektiven Eingriff in das umweltfreundliche und immissionsgeschützte Wohnkonzept der Gartenstadt Eschmar.
Hier geht es zum gesamten Beitrag.