pro EL332

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Aktuelles

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… doch schließlich kommt man besser voran !

13. Mai 2014
Die Bürgerinitiative “ Pro EL332 ” kommentiert :

Eine “ UMGEHUNG “ braucht Zeit --- … doch schließlich kommt man besser voran !
Zugegeben : die “Umgehungen” EL 332 und K29 für Sieglar, Eschmar und Kriegsdorf hätten mindestens schon 20, 30 Jahre fertig sein können, aber nun können wir mit stiller Freude auf eine Vollendung der Bauwerke harren !

In mehreren Bürgerversammlungen zur Gemeinderats-, Kreistags- und Europa-Wahl am 25.5.2014 haben die großen Volksparteien stolz vom Fortschritt berichtet und Details der rechtlichen Gegebenheiten, der baulichen Planung und Ausführung, des Zeitrahmens und – nicht zuletzt -- der Finanzlage vorgetragen.

“ Der Erfolg hat viele Väter “, und wir – die Bürgerinitiative – freuen uns sehr, daß alle beteiligten Parteien die “Vaterschaft” nicht abstreiten, sondern sich ausdrücklich dazu bekennen! Wir freuen uns aber auch, daß wir die “Väter” beharrlich, ja, manchmal penetrant bedrohlich, zu ihrer “Vaterschaft” gedrängt und letztlich überzeugt haben.
Bürgermeister und Stadtrat, Landrat und Kreisverwaltung, Landtagsabgeordnete und Landesregierung sind in den letzten Jahren zu einem politischen Konsens gekommen.
Die Bürger haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht und durchgesetzt.
Wie kundgetan, erklärt sich mit €800 000 der Bürgermeister und Rat der Stadt Troisdorf bereit, die noch anstehenden Bauland-Ankäufe für die EL332 vorzufinanzieren, um beschleunigend tätig zu werden. Kreis und Land haben schon Haushaltsbeträge zugewiesen, bereitgestellt und sogar schon sichtbar verbaut !
Es geht voran !
Gemessen an den Jahrzehnten der Verzögerungen ist das jetzt ein erfreulicher “Fortschritt” !

Wir danken allen Beteiligten unserer Initiative für ihren Durchhaltewillen und allen gewählten Vertretern für sichtbare Zeichen der “Gemeinsamen Vaterschaft” !

Aber -- liebe Initiatoren und Politiker, noch ist nicht aller Tage Abend : Über angekauftes Land, unter Brücke und über Kreisel ist eine befahrbare, duchgängige “Umgehung” zu legen ! In der nächsten Legislatur-Periode, die am 25.5.14 beginnt ! !

Dankbar für das Erreichte, mahnen wir hiermit die weiterführende Ausübung der
“ Gemeinsamen Vaterschaft” an .


USchö

1,5 Millionen sollen fließen

23. November 2013
1,5 Millionen Euro können nach dem Willen des Landesverkehrsausschusses für den Bau der Umgehungsstraße E332n fließen.
So ist es im Rhein-Sieg-Anzeiger zu lesen, hier als pdf. [162 KB]


Betrachtung zum aktuellen Stand der L332n

20. November 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe EL 332- Freunde!
Mit großer Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die L332n im Entwurf des NRW Landesstrassenausbauplanes für 2014 mit 1.5 Mill. € enthalten ist.
Das ist ein gewaltiger Schritt vorwärts in die richtige Richtung!

Wie geht's weiter:
- Am 20.November berät der Landtagsverkehrsausschuss über den Entwurf des Landesstrassenausbauplanes.
- Danach erfolgt die (hoffentlich uns frohstimmende) Verabschiedung des NRW-Haushalts 2014.
-Anschließend könnten dann die Ausschreibungsverfahren, etc. eingeleitet werden.

Der hoffentlich dann nicht mehr so hürdenreiche Weg bis zur Einweihung der kompletten EL 332 nimmt langsam Fahrt auf!
Wir werden dieses Vorhaben aufmerksam beobachten und weiter fördernd begleiten.

Der Vorstand



Neues Geld für Ausbau der L332n

20. November 2013
Land plant weitere 1,5 Milionen Euro ein.
Der gesamte Artikel hier als pdf. [303 KB]



1,5 Millionen Euro für Bau der L332n

16. November 2013
Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms für 2014 stehen 1,5 Millonen Euro für den Weiterbau der E332n.
Der gesammte Artikel hier als pdf. [161 KB]




Weitere 1,5 Milionen für L332n

15. November 2013
Für den Ausbau der Ortumgehung für Sieglar und Eschmar sieht es im kommenden Jahr gut aus. Im Entwurf des Landesstraßen-Bauprogamms für 2014 sind weitere 1,5 millionen Euro vorgesehen.
Der gesamte Zeitungsbericht hier als pdf. [414 KB]

Achim Tüttenberg MdL SPD schrieb uns

15. November 2013
Herr Achim Tüttenberg MdL SPD schrieb uns am 15. Nov. zur Finanzierung der EL 332 für das Jahr 2014 nachfolgende Mail:

Sehr geehrte Herren!
Im Entwurf des Bauprogramms 2014 für Landesstraßen, das gegenüber dem deutlich gekürzten
Finanzrahmen von 2013 um weitere 2 Mio heruntergefahren wird, konnten dennoch weitere 1,5 Mio € für die EL 332 veranschlagt werden. Dieser Entwurf wird in der Sitzung des LT-Verkehrsausschusses am 20.11. vorgelegt. Da Minister Groschek dahinter steht, rechne ich nicht mehr mit Einwänden.
Ich freue mich, dass sich entgegen anderslautender Behauptungen insoweit alle meine Zusagen bezüglich dieses Projektes bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg

Achim.Tuettenberg@landtag.nrw.de

Spatenstich des Kreisels der EL332 und K29n

Oktober 2013
Die Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. Initiative pro EL332 - freuen sich über den Spatenstich des Kreisels der EL332 und K29n miteinander verbindet. Wir sehen dieses als ersten und kleinen Schritt zur Schaffung der EL332. Nach langem hin und her fließen ca. ½ Million € an Landesmittel.

Seit 19.März 2012 besteht durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bestandskräftiges Baurecht für die EL332, nach 80 Jahren des wartens, bangens und hoffens ein Meilenstein. 2012 hätte mit dem Bau begonnen werden können, entsprechend der verkehrsministerielen Zusage:“Ergeht das Baurecht bekommen wir Geld“!

Aufgrund der erneuten, bekannten Hinhaltetaktik, wir bauen einen Kreisel aber wann es weiter geht und die notwendigen Mittel fließen, kann oder will niemand sagen.
Tausend, hoch betroffene Mitbürger, die an den Durchgangsstraßen leben, sollten aufstehen und ihrem Willen Nachdruck verleihen!!

Spatenstich am Kreisverkehr

Oktober 2013
Der Bau des Kreisverkehrs an der Rathausstraße hat begonnen. Hundert Tage Bauzeit sind geplant. 500 000 Euro aus dem Landeshaushalt fließen in den Bau. Verkehrsbehinderungen soll es kaum geben. Der Verkehr wird um die Baustelle herumgeführt.

Groß war die Freude bei Gisela Günther. „Dass ich das noch erleben darf“, kommentierte die Sieglarer Ortsvorsteherin den Spatenstich für den Kreisverkehr an der Rathausstraße. Und auch Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski verbarg seine Zufriedenheit nicht: „Das ist das erste Mal, dass so richtig Landesgeld für die EL 332 ausgegeben wird.“ 500 000 Euro aus dem Landeshaushalt fließen in den Bau des Kreisverkehrs, der eines Tages die Umgehung für Sieglar und Eschmar mit der K 29 n, der Kriegsdorfer Ortsumgehung, verbinden wird. Rund 100 Tage Bauzeit sind geplant; Verkehrsbehinderungen werde es kaum geben, hieß es gestern. Der Verkehr werde um die Baustelle herumgeführt.

Unweit der neuen Baustelle war bereits Anfang Juni Spatenstich gefeiert worden: Für die Kriegsdorfer Umgehung, die 2,6 Millionen Euro kosten – und vom Bund mit 60 Prozent bezuschusst – wird, entstehen eine Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr über die Kreisstraße und ein Regenversickerungsbecken.Im Sommer oder Herbst, je nach Witterung in den kommenden Monaten, werde die K 29 n fertiggestellt, kündigte Dr. Mehmet Sarikaya an, der Leiter des Kreis-Planungsamts. „Deswegen muss dann der Kreisverkehr fertig sein, damit wir den Anschluss nicht erst provisorisch herstellen müssen.“Der weitere Ablauf für das seit fast 80 Jahren geplante Projekt ist derzeit unklar. „Idealerweise wird es dann irgendwann auf der anderen Seite weitergehen“, sagte Bürgermeister Jablonski. „Mal sehen, ob das Geld dafür dann da ist.“ Werner Jacob, der sich an der Spitze der Bürgerinitiative Pro EL 332 seit Jahrzehnten für die Umgehung einsetzt, ist da skeptisch. „Wir sehen die EL immer noch am seidenen Faden wegen der Finanzierung.“ Möglicherweise werde er aber dennoch „eine kleine Flasche“ öffnen.

Copyright © Kölnische Rundschau

Mehrfache eindringliche Appelle

September 2013
Mehrfache eindringliche Appelle zum Landesstraßenbauprojekt EL332 an die NRW- Landesregierung in diesem Jahr wurden missachtet.
Unser Verein "Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. -Initiative pro EL332-" wies auf den möglichen Wortbruch hin. Durch die Appelle sollte die Glaubwürdigkeit der Rot/Grünen Landesregierung aufrecht erhalten bleiben. Leider wurden diese jedoch, aus unserer Sicht ignoriert.
Ist dies schon ein Vorgeschmack, was uns bei gleicher Mehrheit nach dem 22.09.2013 blühen kann?!"

Diverse Schreiben zur EL332 im Frühjahr 2013

Frühjahr 2013

Diverse Schreiben zur EL332 im Frühjahr 2013

- unser Schreiben vom 04.02.2013 an die Ministerpräsidentin NRW
- die Antwort vom 07.03.2013 von NRW- Minister Groschek
- unser Appell vom 22.02.2013 an die Ministerpräsidentin und alle MdL
- die Antwort vom 22.02.2013 der NRW- Grünen
- unser Schreiben vom 23.02.2013 als Antwort auf die Mail der Grünen
- die Antwort vom 18.04.2013 der NRW SPD- Fraktion.

siehe pdf. [9.349 KB]

- unser Schreiben zum Haushalt 2013 und dem Landesstraßenbauprogramm 2013 an die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen in NRW, so wie die Antworten hierzu.

siehe pdf. [6.273 KB]

BflW-Erwiderung

23. Februar 2013
Die Geschäftführung BflW hat hat am 23.02.2013 zu dem Vorwurf der Beleidigung durch die Grünen wie folgt Stellung genommen:

„Hallo Herr Klocke, Hallo Herr Beuel,

ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche Antwort auf meinen / unseren „Appell“ vom 22.02.2013.
Ich bin überrascht, dass Sie die Tonlage meines Briefes beanstanden und sich darüber geärgert haben, von mir „derart beleidigt“ worden zu sein.
Ich bedauere sehr, wenn Sie unser „Appell“ so berührt hat. Es war selbstverständlich nicht meine Absicht, Sie oder die anderen angeschriebenen Landtagsabgeordneten in irgend einer Weise zu beleidigen.
Das ist eine schwere und von mir ernst genommene Anschuldigung, weswegen ich auch nochmals den Text meiner e-mail vom 22.02.2013 nachgelesen habe. Zu meiner Entlastung möchte ich vorläufig feststellen, dass ich nicht die geringsten beleidigenden Anwürfe gegenüber den angeschriebenen Landtagsabgeordneten und schon garnicht gegenüber Ihnen persönlich erkennen konnte.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir durch einen konkreten Hinweis auf meine angebliche „Beleidigung“ helfen würden, damit ich sie alle auch um entsprechende Entschuldigung bitten kann.“

Gleichzeitig wurden zu den zum Landesstraßenbauprogramm abgegebenen Erklärungen folgende Stellungnahmen abgegeben und Fragen gestellt:

„Gestatten Sie mir nun, Ihre Erklärungen in der Sache selbst ein wenig zu befragen.

Wir teilen die Ansicht der Landesregierung, dass 2013 zuerst die bereits begonnenen Straßenbauprojekte fortgesetzt bevor neue Baumaßnahmen begonnen werden. Natürlich hat dies unter den obwaltenden Bedingungen sogar vernünftige Züge. Nicht sehr gut verständlich für uns und die hier betroffenen Bürger ist die Tatsache, dass die bereits mit nicht unerheblichen Finanzmitteln auf den Weg gebrachte und auch begonnene L 332n zurückgestellt und die tatsächlich noch nicht begonnene L 361 in das Programm aufgenommen ist und lediglich ein dafür vorgesehenes Brückenbauwerk errichtet werden soll.
Wäre es Ihnen vielleicht möglich, uns Ihre Kriterien für „begonnene“ bzw. „Nicht begonnene“ Baumaßnahmen aufzuzeigen ?
Können sie uns erklären, wieso die „Sperrzeitenverabredung mit der Bahn“ die hier vollzogene Ausnahme für die L 361 rechtfertigen kann ?
Und wenn diese Brücke nicht alleine als Bauruine stehen bleiben soll, ist dann auch bereits der politische Wille für die Folgefinanzierung ab 2014ff sichergestellt oder ist die Anschlussfinanzierung ebenso unsicher wie die für die L 332n ? Bezüglich der L 332n sagen Sie, dass die Schwierigkeiten für die Berücksichtigung im Landesstraßenbauprogramm auch darin bestanden hätten, dass bei Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms für das Land keine Planungssicherheit hinsichtlich des Planungsfortschritts der K 29n bestand, das Land aber für den Kreisverkehr Baulastträger sei und der Kreis erst am 08.02.2013 seine Bauabsichten mitgeteilt habe. Ist Ihr Hinweis auf die verspätete Mitteilung der Bauabsicht der K 29n durch den Kreis so zu verstehen, dass deshalb das Land die Finanzierung des Kreisverkehrs in 2013 nicht übernehmen kann ?
Würden Sie uns freundlicherweise aufschlüsseln, welche Schwierigkeiten es über die verspätete Erklärung des Kreises hinaus auch dafür gab, die L 332n nicht in das Landesstraßenbauprogramm aufzunehmen ? Sie zitieren den Minister mit dem Hinweis, dass man „das Bauprogramm 2013 wirklich auf die Maßnahmen beschränkt“ habe, „die real als begonnene Baustellen zu Ende geführt“ würden. Muss diese Ministerrichtlinie so verstanden werden, dass die ins Bauprogramm 2013 aufgenommenen real begonnenen Baustellen auch 2013 zu Ende gebracht werden können und auch sollen ?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen“

Wir sind sehr gespannt, wie die Grünen antworten werden.



Die Grüne-Fraktion NRW reagiert auf BflW-Appell

22.02.2013

Die Grünen NRW erklären per email die Haltung der Landesregierung zum Landesstraßenbauprogramm undgeben ihrer Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass man sie in dem Appell beleidigt hätte.




Dringlichkeits-Appell an die Landesregierung NRW

22.02.2013

BflW ( Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. ) übersenden Dringlichkeits-Appell an die Ministerpräsidentin und die Fraktionen des Landtags NRW:

„Wir appellieren an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die dem Vorhaben bereits unter Sparzwängen zu Recht zuerkannte höchste Bau-Priorität anzumahnen und deren Realisierung in der programmatischen Arbeit des Verkehrsministeriums für 2013 einzufordern.
Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Landtags, sich parteiübergreifend für die Realisierung des verkehrswertbestimmenden Teils des Troisdorfer gesamtheitlichen Verkehrsentlastungs-Vorhabens L 332n / K 29 auszusprechen, die beschlossene Nullstellung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 aufzuheben, sich für die Fortführung der Finanzierung der L 332n im Bauprogramm einzusetzen und das Landesstraßenbauprogramm 2013 mit einer vertretbaren Summe für das Vorhaben L 332n Gesetz werden zu lassen.“
( Gesamttext siehe pdf-beilage )



Bürgermeister äußert Bestürzung der Stadt Troisdorf bei Landesregierung über Aussetzung der Finanzierung der L332n

21.02.2013

Bürgermeister hält seine dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2013 gegebene Zusage und wendet sich mit den Bedenken der Stadt Troisdorf schriftlich an das Verkehrsministerium NRW.
Er äußert die Bestürzung der Stadt Troisdorf über den Entwurf der Landesregierung zum Landesstraßenbauprogramm 2013 und die dort vorgesehene Aussetzung der Finanzierung der L 332n und bittet den Verkehrsminister, sich persönlich für den bau des Kreisverkehrs der L 332n noch diesem Jahr zur Aufnahme der K 29n einzusetzen.
( Orginaltext siehe pdf-Beilage )

Kommentar: Die sicherlich gerechtfertigte und gewünschte Resolution der Stadt Troisdorf für die Einhaltung der Zusagen der Landesregierung und für die Reaktivierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm war im Ausschuss nicht mehrheitsfähig. Sie wird auch im Rat am 05.03.2013 keine Mehrheit finden können.
Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg ist der Weg des politischen und bürgerlichen Verständnisses für sein Auftreten gegen über der Landesregierung.
Er wird auch die Zustimmung des Rates finden.
Selbstverständlich ist auch der Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners, nämlich sich nur noch den Knotenpunkt L 332n / k 29n zu wünschen, ein möglicher und auch hinnehmbarer Weg, wenn er denn tatsächlich gemeinsam begangen wird und auch bis zum Ende, bis zum Bau verlässlich bleibt.



Antwortschreiben Minister Michael Groschek

07. März 2013
Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin von NRW, in welchem wir unser Unvertändnis über die Entscheidung die geplanten Mittel für den Bau der EL332 für 2013 wieder zu streichen, haben wir aus dem Miniterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr folgendes Antwortschreiben erhalten (siehe pdf [1.768 KB] ).


Der Bürgermeister schreibt an das Ministerium

21. Februar 2013
Bürgermeister Jablonski schreibt das MinisteriUm für BaUen, WOhnen, retefax (o2241)s00_8100
Stadtentwicklung und Verkehr NRW, bezüglich der L332n, an
Hier das Schreiben als pdf. [199 KB]




Appell an die MInisterpräsidentin und den Landtag

21. Februar 2013
Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

in Anbetracht der im bisherigen Beratungsverlauf des Haushalts 2013 plötzlich vorgeschlagenen finanziellen Nullstellung der Ortsumgehung L 332n im Landesstraßen Bauprogramm 2013 und mit Blick Ende März 2013 zu erwartende abschließende Beratung des Haushalts 2013 wollen wir nochmals unsere Befürchtung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Troisdorfer Verkehrsentlastungsvorhaben einen wahrscheinlich nicht mehr gut zu machenden Rückschlag erleidet, wenn die jetzt beratenen Vorlagen der Landesregierung unwidersprochen bleiben, unverändert in die Schlusslesung des Haushalts eingehen, vom Landtag so beschlossen werden und damit die Nullsetzung Gesetzeskraft erhält.

Wir appellieren an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die dem Vorhaben bereits unter Sparzwängen zu Recht zuerkannte höchste Bau-Priorität anzumahnen und deren Realisierung in der programmatischen Arbeit des Verkehrsministeriums für 2013 einzufordern.
Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Landtags, sich parteiübergreifend für die Realisierung des verkehrswertbestimmenden Teils des Troisdorfer gesamtheitlichen Verkehrsentlastungs-Vorhabens L 332n / K 29 auszusprechen, die beschlossene Nullstellung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 aufzuheben, sich für die Fortführung der Finanzierung der L 332n im Bauprogramm einzusetzen und das Landesstraßenbauprogramm 2013 mit einer vertretbaren Summe für das Vorhaben L 332n Gesetz werden zu lassen.

Unser Appell erfolgt einzig und allein in der Sorge um die immisionsgeschädigten Bürger in den Ortsdurchfahrten Sieglar und Eschmar. Diese Menschen warten seit über 50 Jahren auf eine Entlastung vom ständig zugenommenen Verkehr. Diese Menschen hoffen seit Jahren von einer Zusage zur anderen und leben mit der Enttäuschung über einen Wortbruch nach dem anderen. Das sollte nun wirklich ein Ende nehmen.

Wir wenden uns nochmals an Sie auch in der Hoffnung, dass Sie es nicht zulassen wollen, dass der in der Vergangenheit geleistete erhebliche Aufwand abgeschrieben werden müsste, mühsam erarbeiteten Erfolge in Frage gestellt und ein bereits begonnenes Vorhaben ruinös werden könnte.
Über 1,5 Mio. Euro sind im aktuellen Haushalt als schon verausgabte Baukosten verbucht. In die Planung sind weit darüber hinaus gehende Mittel investiert. In den letzten 40 Jahren wurden bis zum bestandskräftigen Baurecht der beiden Bauabschnitte des Vorhabens zwei Planfeststellungsverfahren, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bis zum Oberverwaltungsgericht und die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt. – Ein Aufwand, der in eindrucksvoller Weise die Bedeutung dieses Vorhabens für alle beteiligten Stellen deutlich macht.

In der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses sind alle gewichtigen Gründe für das besondere öffentliche Interesse der Stadt Troisdorf, des Rhein-Sieg-Kreises und der Bezirksregierung Köln an der planfestgestellten Baumaßnahme genannt. Im Lärmaktionsplan 2008 der Stadt Troisdorf, der im Auftrag der Landesregierung NRW aufgestellt worden ist, ist auf die besondere alternativlose Bedeutung des Vorhabens L 332n für die beauftragte Lärmbekämpfung im Stadtgebiet hingewiesen.
Der Durchgangsverkehr auf diesen Ortsdurchfahrten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommenen und die kritischen Belastungs-Richtwerte der EU erreicht bzw. überschritten, obwohl der Straßenquerschitt an vielen Stellen nicht ausreichend breit ist.
Die zwangsläufig starken Gefährdungen der Menschen auf der Straße, die erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Luftverschmutzung und die städtebauliche Trennwirkung der Ortsdurchfahrten begründen nach wie vor dringenden Handlungsbedarf.

Neben unserer Initiative haben sich in der Vergangenheit alle politischen Kräfte der Stadt Troisdorf, des Kreises, der Bezirksregierung Köln und auch des Landtags immer wieder für die verkehrliche Entlastung durch die Ortsumgehung und den zeitnahen Bau des Verbundvorhabens L 332n / K 29 nachhaltig eingesetzt, weswegen auch die Landesbauverwaltung in den vergangenen Jahren die für den Streckenbau erforderlichen Vorarbeiten zügig, vielversprechend und auch sichtbar vorangetrieben hat.

Der Verkehrsentwicklungsplan wie auch der Lärmaktionsplan der Stadt Troisdorf zeigen, dass das verkehrliche „Tangentennetz“ L 332n / K 29 unabdingbar notwendig und alternativlos ist. Dieses Tangentennetz kann seinen gesamtheitlichen Verkehrswert nur entfalten, wenn die beiden Straßenzüge gesamtheitlich realisiert werden.
Der Bau der K 29 beginnt nach den jüngsten Verlautbarungen der dafür zuständigen Stellen in diesem Jahr. Ohne den Bau der L 332n kann die K 29n nach ihrer Fertigstellung nicht ihre beabsichtigte volle Verkehrswirkung entfalten. Der Bau der K 29 sollte durch die Landesregierung zumindest und in einem ersten Schritt dadurch flankiert werden, dass nicht nur der Knotenpunkt L 332n / K 29n sondern auch der 1. Bauabschnitt L 332n mitfinanziert wird. Bereits diese Teillösung würde die Ortsdurchfahrt auf diesem Abschnitt mit einem erheblichen Anteil an Schwerlastverkehr um ein Gutteil entlasten.

Wir sind der Überzeugung, dass die beabsichtigte und vom Landtag beschlossene Aussetzung der Landesfinanzierung vorerst das K.O. für die L 332 n wäre.
Daran können auch die wohlklingenden und beschwichtigenden Verlautbarungen verschiedener Politiker nichts ändern; die uns und der Öffentlichkeit gelieferten Argumente dafür, dass angeblich die L 332n nicht aus der Landesfinanzierung herausfalle, die Nullstellung geradezu ein Gebot der Vernunft sei und man den Bau des Knotenpunkts L 332n / k 29 als erfreulichen Fortschritt sehen müsse, basieren auf wenig bis gar nicht belastbaren ministeriellen Zusicherungen, persönlichen Interpretationen derselben und daraus gebildeten politischen Behauptungen.
Faktum ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, dem Vorhaben L 332n vorerst die Finanzierung zu versagen. Faktum ist auch, dass die gegenteiligen Ansichten keine verlässlichen Grundlagen haben und weder die Landesregierung noch die Landespolitik irgendwelche verlässlichen Perspektiven für das Vorhaben aufzeigt.

Wir sind der Ansicht, dass die am meisten Betroffenen, die Anwohner der Eschmarer und Sieglarer Ortsdurchfahrten, diesen Baustopp nicht verdient haben. Im Gegenteil: diese Menschen haben inzwischen Anspruch darauf, dass die Planungen und die daraus resultierenden politischen Zusagen eingehalten werden. Sie erwateten im guten Glauben Jahr für Jahr den zugesagten Baubeginn.
Und es kann u.E. nicht sein, dass vorgezogene Landtagswahlen zum plötzlichen Baustopp führen, zumal die gleichen Parteien, die zuvor Hoffnung verbreitet haben, wieder aufgerufen waren, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Gewichtige Gründe sprechen gegen die beabsichtigte Aussetzung der Finanzierung im Landesstraßenbauprogramm 2013.
Wir bitten Sie eindringlich, die beabsichtigte Finanzierungsaussetzung im Bauprogramm 2013 zurückzunehmen und im Bauprogramm 2013 die L 332n mit den für einen Baubeginn tauglichen Finanzmitten auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Meinhardt
( Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender
Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. )
www.bflw-troisdorf.de
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Lochnerstraße 47
D-53844 Troisdorf

Tel.: 0049-(0)2241-401617
Fax: 0049-(0)2241-401618
e-mail: mein.bflw@hotmail.de

Stadt berät über Finanzierungsverweigerung

19. Februar 2013
Haupt- und Finanzausschuss Stadt Troisdorf berät Finanzierungsverweigerung der Landesregierung für L 332n

Die Stadtverordneten des Ausschusses beraten am 19.02.2013 die Beschlussvorlage der Verwaltung. (siehe pdf-Beilage vom 14.02.2013 [27 KB] )
CDU beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung die Kritik des Rates an der Finanzierungsverweigerung in einem Schreiben an die Landesregierung, das inhaltlich die Argumente der Verwaltung und die Inhalte des FDP-Antrages beinhaltet, vorlegt. Der Bürgermeister hat dem zugestimmt und darauf hingewiesen, dass ein solches Schreiben bereits in Arbeit sei und bis Ende der Woche an die Landesregierung übersendet werde.
Die SPD hat beantragt, der Landesregierung eine parteiübergreifende Resolution vorzulegen , die inhaltlich der gemeinsamen Presseerklärung des Bürgermeisters, des Landrats und des MdL Tüttenberg vom 04.02.2013 entspreche und darüber in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Der Bürgermeister bestand darauf, das von ihm angesprochene Kritik-Schreiben an die Landesregierung zu senden.

Kommentar: Die Bereitschaft der CDU und des Bürgermeisters, der Landesregierung die Kritik der Stadt Troisdorf vorzutragen, ist ein Fortschritt gegenüber der bislang vertretenen Ansicht, die Entscheidung der Landesregierung als gegeben und unwidersprochen hinzunehmen und auf das Bauprogramm 2014 zu hoffen.
Es scheint, als hätten unser bohrender Vortrag und der Appell Wirkung gezeigt !!
( H.M.)


Dringlichkeitsappell an die Stadt Troisdorf

18. Februar 2013
Dringlichkeitsappell an den Bürgermeister und die Stadtverordneten der Stadt Troisdorf in Sachen Finanzierung L 332n

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Haupt-und Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates der Stadt Troisdorf über den Resolutionsantrag der FDP ( wir haben berichtet ) hat die Geschäftsführung BflW einen Dringlichkeitsappell an den Bürgermeister und die Stadtverordneten gerichtet und gefordert, dass der Rat sich mit Nachdruck bei der Landesregierung für die Aufhebung der Nullstellung und Fortführung der Finanzierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 einsetzt und der Rat den Bürgermeister beauftragt, bei der Landesregierung in seinem Sinne vorstellig zu werden.
( H.M. )

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates über die finanzielle Nullstellung der Ortsumgehung
L 332n im Landesstraßen Bauprogramm 2013 und in Anbetracht der dazu hier vertretenen politischen Standpunkte, dass nämlich die Ortsumgehung nicht aus der Landesfinanzierung herausgefallen sei, wollen wir nochmals unsere Befürchtung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Troisdorfer Verkehrsentlastungsvorhaben einen wahrscheinlich nicht mehr gut zu machenden Rückschlag erleidet, wenn die jetzt beratenen Vorlagen der Landesregierung unwidersprochen bleiben, unverändert in die Schlusslesung des Haushalts eingehen, vom Landtag so beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten.

Dies geschieht einzig und allein in der Sorge um die immisionsgeschädigten Bürger in den Ortsdurchfahrten Sieglar und Eschmar und in der Hoffnung, dass Sie es nicht zulassen wollen, dass die in der Vergangenheit mühsam erarbeiteten Erfolge bei der Realisierung des Verkehrsentlastungs-Vorhabens scheitern.

Wir sind nach intensiver Recherche, worüber wir Ihnen bereits ausführlich vorgetragen haben, der Überzeugung, dass die Annahme der vorliegenden finanziellen Nullstellung vorerst das K.O. für die L 332 n wäre.
Daran können auch die wohlklingenden und beschwichtigenden Verlautbarungen verschiedener Ortspolitiker nichts ändern; im Gegenteil, die uns und der Öffentlichkeit dargebotenen Sachverhalte dafür, dass angeblich die L 332n nicht aus der Landesfinanzierung herausfalle, die Nullstellung geradezu ein Gebot der Vernunft sei und man den Bau des Knotenpunkts L 332n / k 29 als erfreulichen Fortschritt sehen müsse basieren auf wenig bis garnicht belastbaren ministeriellen Zusicherungen, persönlichen Interpretationen derselben und daraus gebildeten politischen Behauptungen.
Faktum ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, dem Vorhaben L 332n vorerst die Finanzierung zu versagen. Faktum ist auch, dass die gegenteiligen Ansichten keine verlässlichen Grundlagen haben und weder die Landesregierung noch die Landespolitik irgendwelche verlässlichen Perspektiven für das Vorhaben aufzeigt.

Wir sind enttäuscht darüber, dass unsere Landespolitiker diese Entscheidung der Landesregierung nicht verhindert haben. Wir sind enttäuscht darüber, dass der Bürgermeister nicht früh genug eingeschaltet war, um sich ggf. im Interesse der Stadt bzw der Bürger - wie gehabt - einsetzen zu können.
Wir sind der Ansicht, dass die am meisten davon Betroffenen, die Anwohner der Eschmarer und Sieglarer Ortsdurchfahrten, dies nicht verdient haben. Wir sind auch der Ansicht, dass die Stadt Troisdorf dies nicht unwidersprochen hinnehmen darf, wenn sie ihre Verkehrspolitik insbesondere aber ihre Umweltpolitik weiterhin glaubwürdig vertreten will.

Und wir sind - wie in der Vergangenheit – der Überzeugung, dass die Absicht der Landesregierung aufgehalten und aus der Nullfinanzierung eine wie auch immer geartete Anschubfinazierung der L 332 im Landesstraßenbauprogramm werden kann.
Dabei erinnere ich Sie sowohl an die 2010 als auch an die 2011 geführten Diskussionen über die Behandlung der L 332n bei der Landesstraßen-Neubauplanung, die unter der strikten Leitlinie: Erhaltung vor Neubau stand.
2010 hat der Bürgermeister durch seine persönliche Intervention in Düsseldorf erreicht, dass der 1. Bauabschnitt in die Landesstraßenausbauplanung aufgenommen worden ist.
2011 haben die vielschichtigen Bemühungen bei der Landesregierung zur Priorisierung der L 332n und in der Folge zur weiteren Finanzierung im Landesstraßenbauprogramm geführt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihre Fraktionen sich bei den bevorstehenden Beratungen an die zu unseren Bürgeranträgen 2010 und 2011 gefassten Beschlüsse des Rates erinnern würden, wo die Fraktionen parteiübergreifend und einstimmig sich für die Ortsumgehung stark gemacht und die Verwaltung beauftragt haben, sich mit Nachdruck zu kümmern.
Wir sind überzeugt, dass seinerzeit die geschlossenen Reihen des Rates ein überzeugendes Signal bei der Landesregierung hinterlassen haben und auch die bislang zu verzeichnenden Erfolge bewirkt haben.
Und heute geht es nicht nur um den 2. Bauabschnitt oder eine Priorisierung, heute geht es um die gesamte EL 332.

Wir appellieren an Sie, sich nochmals parteiübergreifend für das gesamtheitliche Verkehrsentlastungs-Vorhaben L 332 auszusprechen und in den vor uns liegenden Beratungen der verschiedenen Gremien der Stadt zu beschließen, dass der Rat sich mit Nachdruck bei der Landesregierung für die Aufhebung der Nullstellung und Fortführung der Finanzierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 einsetzt und der Rat den Bürgermeister beauftragt, bei der Landesregierung in seinem Sinne vorstellig zu werden.
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Stadt Troisdorf verpasst politische Chance

14. Februar 2013
Stadt Troisdorf verpasst politische Chance zur Sicherstellung der Finanzierung Der L 332 n im Landeshaushalt 2013
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf berät in seiner Sitzung am 19.02.2013
den Antrag der FDP ( wir haben berichtet ) beim Landtag NRW eine Resolution zum Neuausbau der L 332n einzubringen.
Die Stadtverwaltung hat hierzu die zu beratende Beschlussvorlage erarbeitet (siehe pdf-Beilage )
Es ist schön, dass die Stadt Troisdorf beabsichtigt, die Finanzierungsentscheidungen der Landesregierung zur L 332n zu kritisieren. Besser und bewegender wäre eine parteiübergreifende Resolution und ein Vorsprachetermin des Bürgermeisters bei der Landesregierung.
20130214resolutionstadttroisdorfzubauprogramm2.pdf [27 KB]

Gespräch des Vereins mit Kommunalpolitik

05. Februar 2013
EL 332 in Not; Gespräch des Vereins mit Kommunalpolitik
In Anbetracht der erschreckenden Nullsetzung der Finanzierung der EL 332 bei den Beratungen der Landesregierung und des Landtags des Haushalts 2013 und des Landesstraßenbauprogramms 2013 hat der Vereinsvorstand sich zu einem weiteren kommunalpolitischen Gespräch - in diesem Fall parteiübergreifend - entschlossen. parteigemeinsamen mit den örtlichen Parteien
Der Vereinsvorsitzende hat zu diesem Krisengespräch unter dem Motto: Wie hilft ihre Partei der auf der Ziellinie in Not geratenen EL 332 ? eingeladen.

Das Gespräch hat am 05.02.2013 in Eschmar im „Gemütlichen Eck„ stattgefunden.
Die geladenen Parteien waren vertreten durchCDU: Stadtverordnete Schneider, Schlicht, Rahmel und HermannSPD : Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter TüttenbergGrüne: Stadtverordneter MöwsFDP : Stadtverordneter ThalmannLinke : Stadtverodneter FrickVolksabstimmung : Stadtverordneter RehBflW war vertreten durch den Vorstand und Vereinsmitglieder

Der Vereinsvorsitzende, Werner Jacob hat in seinem Eingangsstatement die Notlage der EL 332 beschrieben, indem er auf den Entwurf der Landesregierung NRW vom 07.01.2013 zum Haushalt 2013 und die darin enthaltene finanzielle Nullstellung des Vorhabens EL 332 im Landesstraßenbauprogramm hingewiesen hat. Sein Entsetzen darüber hat er dadurch unterstrichen, dass die in den vergangenen Jahren gegebenen Versprechen und Zusagen für eine schnellstmögliche Realisierung der EL332 gebrochen worden seien, die Verankerung der EL332 im Straßenbauprogramm 2010, 2011 und 2012 gegenstandslos geworden sowie deren Einstellung in die höchste Priorität im Sept. 2011 missachtet sei.

Die Vertreter der Parteien haben festgestelltdass trotz der finanziellen Nullstellung die EL 332 nicht aus der Finanzierung herausfalle, da ministeriell zugesichert sei, dass 2013 Mittel für den Knotenpunkt und Landerwerb zur Verfügung stünden, für die Finanzierung 2014 keine aussagen gemacht werden könnten, man aber dennoch sich für Ausbaumittel einsetze und auf deren Aufnahme in das Bauprogramm hoffe ( MdL Tüttenberg ),dass man sich der Auffassung des Landtagsabgeordneten Tüttenberg anschließe ( CDU, FDP, Grüne ),dass man den Bürgern für lebenswertes Wohnen empfehle, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden ( Volksabstimmung ) und dass man wegen erheblicher Mängel der vorliegenden Planung eine Neuplanung der Ortsumgehung vorschlage, um insbesondere den in Oberlar betroffenen Teil zu entlasten ( Die Linke )
Die Frage von Herrn Jacob an den Landtagsabgeordneten, wie es möglich sei, bei 3,5 Milliarden € Neuverschuldung und Kürzungen von 152 Millionen € von Sparpolitik 2013 zu sprechen, ließ Herr Tüttenberg unbeantwortet.

Das gemeinsame Gespräch endete nach knapp 2 Stunden um 20:45 Uhr.

Kommentar des Vorstandes : Auf die das Gespräch bestimmende Frage haben unsere Stadtverordnete keine Antwort. Die ratstragenden Parteien verdrängen, dass der für 2013 versprochene Beginn des Ausbau der EL 332 in Not geraten ist und der weiterführende Ausbau 2014 ff inzwischen in tropfnasse Tücher geschlagen wurde. Die ratstragenden Parteien scheuen sich, die in der Vergangenheit vorgetragenen wertvollen und stichhaltigen Argumente für den sofortigen Ausbau der EL 332 z.B. zur Begründung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, zur Untermauerung der Priorisierung, zur Anmahnung des 2. Bauabschnitts im Landesstraßenausbauplan oder im Rahmen des Lärmaktionsplans 2008 der Stadt bei der Landesregierung mit Nachdruck in Erinnerung zu rufen und die Änderung des Bauprogramms zu fordern.Die Ratstragenden Parteien sind im Begriff, zusammen mit der Landesregierung gegenüber den betroffenen Eschmarer und Sieglarer Bürgern wortbrüchig zu werden.Diese Entscheidung der Landesregierung ist für uns unsozial, umweltgefährdend und gesundheitsschädlich. Das hier gezeigte Verhalten der ratstragenden Parteien entspricht in keiner Weise den bisherigen vollmundigen Verlautbarungen.Der Vorstand bedauert diese Entwicklung zutiefst. Er wird dennoch alles ihm Mögliche tun, um den gewachsenen Anspruch der Bürger deutlich zu machen und vielleicht doch noch eine Änderung des Bauprogramms 2013 zu erwirken.

Steinzeitliche Stellungnahme zur EL332

Rosenmontag 2013
"
Wer de EL332 net will, de kütt op de Grill"

Klarstellung und Appell

09. Februar 2013
Über die Pressemitteilung der Stadt Troisdorf vom 08.02.2013 war zu erfahren, dass die regionalen politischen Spitzen am 04.02.2013 die Situation des gesamtheitlichen Vorhabens
L 332 n / K 29 erörtert haben und Einvernehmen darüber hergestellt haben, den Ausbau der
K 29 nun zügig – auch ohne die L 332n – voranzutreiben.

Zu den in der Pressemitteilung dokumentierten Ansichten des Bürgermeisters und des landtagsabgeordneten der SPD, Herrn Tüttenberg, hat die Geschäftführung im Facebook-Portal der Stadt Troisdorf eine Klarstellung und einen Appell gepostet: „In einer Zeit, in der einerseits die Landesregierung NRW in 2. Lesung des Haushalts 2013 die Nullsetzung der Finanzierung der Ortsumgehung L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 beschlossen hat und andererseits die Kriegsdorfer, Eschmarer und Sieglarer wieder einmal um die seit Jahrzehnten erhoffte und in jüngster Zeit politisch zugesagte Verkehrsentlastung ihrer Ortsdurchfahrten bangen, ist es geradezu Hoffnung erweckend zu lesen, dass die politischen Spitzen der Stadt und des Kreises und die verkehrspolitischen Kompetenzen einen gemeinsamen Gesprächstermin zum Thema Verkehrsentlastungsprojekt L 332n / K 29 hatten.
Dass im Ergebnis aber eigentlich nur mitgeteilt wird, dass zeitnah nun der Ausbau der K 29 erfolge und dies auch erfreulich sei, demgegenüber aber die dramatische Entwicklung des Vorhabens L332n nicht nur unerwähnt bleibt sondern auch geschönt wird, ist zutiefst befremdend und Wut erregend.
„Gestern“ noch waren die Stadt Troisdorf, der Kreis und das Land sich einig darüber, dass die beiden Ortsumgehungen verkehrstechnisch und verkehrsplanerisch als gesamtheitliches Vorhaben anzusehen und deswegen auch gleichzeitig zu realisieren seien. Bis „gestern“ noch war auch auf der Landesebene die in jeder Hinsicht vollzogene Verknüpfung der beiden Ortsumgehungen zum gesamtheitlichen Verkehrsentlastungsvorhaben L 332n / K 29 ein sachlich fundiertes, wertvolles und überzeugendes Argument für die aufeinander abgestimmte Sicherstellung der Finanzierung der beiden Teile des gesamtheitlichen Vorhabens, weil der eigentliche und auch haushaltspolitisch vertretbare Verkehrswert der K 29 sich erst in der Verknüpfung mit der L 332n ergibt.
Die ausgedrückte Freude unseres Bürgermeisters darüber, dass „durch den Bau der K 29n und durch den Bau des Kreisverkehrs ein großer Schritt zur Realisierung ... auch der Entlastung der Stadtteile Sieglar und Eschmar erfolgt“ sei, macht sich recht kleinkariert aus angesichts der von ihm selbst betonten „enormen Bedeutung der beiden Straßen für das regionale Verkehrsnetz und die wichtige Entlastung der Anwohner“ der Stadtteile.

Aber Herr Bürgermeister, woher nehmen Sie eigentlich angesichts der nicht eingehaltenen Zusagen der Landesregierung in Sachen L 332n die Sicherheit, dass die von Herrn Tüttenberg jetzt erklärte Zusicherung des Landesverkehrsministeriums, dass die Mittel für den Knotenpunkt der L 332n im diesjährigen Haushalt bereitstehen, tatsächlich belastbar
ist ? Tatsache ist, dass das Bauprogramm 2013 keine ausdrücklich auf den Knotenpunkt L 332 definierten Haushaltmittel vorsieht und das Vorhaben L 332n selbst finanziell auf Null gesetzt ist. Die Landesregierung und Herr Tüttenberg wären an dieser Stelle vertrauenerweckender, wenn beide wenigstens dafür Sorge getragen hätten, dass die angeblich zugesicherten Knotenpunkt-Mittel im Bauprogramm projektbezogen festgelegt worden wären. Ohne dies bleibt diese Finanzierungszusage Politik nach Gutsherrenart !!

Nein, Herr Bürgermeister, einfach zu verlautbaren, dass sie als Stadt alles dafür tun, damit der Bau der Ortsumgehungen Realität wird, reicht heute nicht mehr.
Heute, wo leider festgestellt werden muss, dass Zusagen der Landesregierung zum Bau der
L 332n in Form der Bauprogramme 2011 und 2012 gebrochen wurden, darf man erwarten, dass Sie, der die L 332n zur Chefsache erklärt hat, in einer Bürgerversammlung die fassungslosen Eschmarer und Sieglarer Bürger darüber aufklären, was Sie alles getan haben, um diese Beschlüsse der Landesregierung zu verhindern und vor allem was Sie jetzt noch zu tun gedenken, damit die „gestrigen“ Zusagen der Landesregierung vielleicht doch eingehalten werden und das Landesstraßenbauprogramm 2013 evtl. noch vor der Schlusslesung des Haushalts 2013 durch den Landtag verändert wird.
Beschönigende oder sogar verschleiernde Verlautbarungen mögen ihren politischen Wert haben, für den betroffenen und Jahrzehnte lang vertrösteten Bürger sind sie ein Schlag ins Gesicht.
Jetzt sollten Sie – im Bemühen um den notwendigen wirkungsvollen Ausbau des regionalen Verkehrsnetztes Ihrer Stadt und in ernster Sorge um die immissionsgeplagten Eschmarer und Sieglarer - die Ratsfraktionen hinter sich vereinigen und von der Landesregierung die Realisierung der „gestrigen“ Zusagen und eine verlässliche Finanzierungsplanung fordern und die Richtigstellung des Bauprogramms 2013 anmahnen“

Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung

Januar 2013
Die FDP Fraktion Troisdorf bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Rat der Stadt Troisdorf bittet eindringlich den Landtag, die Zusicherung für den Bau der EL332n und dessen Finanzierung auszusprechen.
Begründung:
Das Landesstraßenbauprogramm NRW 2013 führt die EL332n zwar noch als Neubaumaßnahme, jedoch sind darin keine Mittel für deren Finanzierung in 2013 vorgesehen. Der Beschluss, die Finanzmittel eher in die Sanierung anstatt in den Neubau zu stecken, war der Ursprung dieser so negativen Entwicklung.
Die Bürger der betroffenen Stadtteile warten seit weit über einem halben Jahrhundert auf eine Entlastung vom Verkehr auf der bestehenden L332, die mitten durch diese dicht besiedelten Stadtteile führt.
Der Durchgangsverkehr auf dieser Straße hat seit den ersten Planungen ständig zugenommen, die Belästigung der Bürger und die Gefährdung ihrer Gesundheit durch Verkehrslärm, Abgase und Staus vor ihrer Haustüre haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht.
Alle Fraktionen im Rat und eine Bürgerinitiative setzten und setzen sich beständig und intensiv für die Entlastung durch die EL332n ein. Sie erwarteten in gutem Glauben noch im vergangenem Jahr den ersten Spatenstich im Jahr 2013, nachdem alle rechtlichen Hürden durch gerichtliche Entscheidung nach jahrelanger Planung beiseite geräumt worden waren.
Sollte der Bau entgegen aller früheren Zusagen von Landesregierung und Bezirksregierung erneut hinausgezögert oder gar ganz gestrichen werden, wird dies zu einer massiven Verdrossenheit der Bürger sorgen. Das Vertrauen der Bürger an den betroffenen Ortsdurchfahrten in den baldigen Bau war zu Recht enorm gestiegen. Durch die ausbleibende Finanzierung wird das Vertrauen nun in höchstem Maße zerstört und das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen worden zu sein, verbreitet sich. Es ist nicht vermittelbar, dass nach der Herstellung der rechtlichen Planungssicherheit und seit 2011 bereits Mittel im Landeshaushalt für den Bau der EL332 bereitgestellt worden sind, fragen sich die Bürger, warum nach der Landtagswahl etwas anderes gilt als vor der Wahl. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, dass dieses Projekt in den kommenden Jahren ausreichend finanzielle Mittel erhält und fertig gestellt wird.
Der Rat der Stadt Troisdorf ist sich dessen bewusst, sieht aber auch die Notwendigkeit, dass das Land sparen muss. Er hält es jedoch für unerträglich, dass gegebene Zusagen nicht eingehalten werden. Nach Aussagen des Finanzministers Borjans soll nur bei noch nicht begonnenen Neubaumaßnahmen im Bereich des Straßenbaus eingespart werden. Daher ist es absolut unverständlich, dass der Bau der EL332n erneut auf die lange Bank geschoben werden soll. Denn die Baumaßnahme ist ja bereits seit Jahren mit nicht unerheblichen Mitteleinsatz (Planungskosten, Grunderwerb u.a.) im Gang. Nur der erste Spatenstich als Zeichen für die konkrete Realisierung des Baus der EL332n steht noch aus.

Politischer Jahresabschluss 2012 macht Hoffnung

Politischer Jahresabschluss 2012 macht Hoffnung für L332n

23.11.2012 BezReg Köln
Die Verkehrskommission des Regionalrats der Bezirksregierung Köln befasst sich mit dem Bericht des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum „Landesstraßenbauprogramm 2012 / 2013“ für die im Landesstraßenausbauplan enthaltenen Maßnahmen und nimmt ihn zur Kenntnis.
Das zur Kenntnis genommene Bauprogramm enthält den 1. BA L 332n.

12.12.2012 Landtag NRW

Der Landtag NRW befasst sich summarisch in 1. Lesung mit dem zum Landeshaushalt 2013 eingebrachten Entwurf.
Änderungen zu den im Haushalt 2012 für den Straßenausbau und für die L 332 budgetierten HH-Mitten ( wir haben
berichtet ) sind nicht erkennbar.
Die Beratungen des Haushalts 2013 sind in vollem Gange und beinhalten das im Benehmen mit der Bezirksregierung Köln hergestellte Landesstraßenbauprogramm 2013.
Die Landesregierung plant die Verabschiedung des Haushalts im Frühjahr 2013.

14.12.2012 BezReg Köln

Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln ist mit dem von der Verkehrskommission am 23.11.2012 behandelten Bericht des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum „Landesstraßenbauprogramm 2012 / 2013“ und den dazu eingetretenen Änderungen bezüglich zwei neuer in das Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 aufgenommener Bauvorhaben befasst.
Die geänderte Vorlage des Landesstraßenbauprogramms für den Regionalrat beinhaltet ebenfalls den 1. BA L 332n.
Diese Entscheidung des Regionalrats wird maßgeblich in die Beratungen der Landesregierung über den Haushalt 2013 einfließen.

Das Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises verlautbart, dass der Neubau der Ortsumgehung Kriegsdorf - K 29n – in greifbare Nähe gerückt ist. Für 2013 ist u.a. mit dem Bau des Regenwasser-Auffangbeckens und des Brückenbauwerks vorgesehen.
Auch das sind gute Nachrichten, da die Ortsumgehung K 29n nur im Verbund mit der Ortsumgehung L 332n vertretbar und zielführend ist.

Zusammen mit den Eschmarer, Sieglarer und Kriegsdorfer Bürgern leben wir in der Hoffnung, dass die Landesregierung die für eine zügige Abwicklung der Bauvorhaben des aktuellen Bauprogramms 2012/2013 im Haushalt 2012 ff zur Verfügung stellen wird.
Nebenbei bemerkt: nach den angaben des Landesbetriebs Straßenbau NRW sind in 2012 insgesamt 732.000 € für vorbereitende Maßnahmen der L 332 gezahlt worden.



Bei aller vorweihnachtlichen hoffnungsvollen Freude werden wir selbstverständlich am Ball bleiben.

( H.M. )

Budget für 1. BA EL 332 beschlossen

28. November 2012
Der Landtag NRW hat in 3. Lesung am 28.11.2012 um 13:20 Uhr mit den Stimmen der Regierungskoalition das Haushaltsgesetz 2012 beschlossen.
Danach sind dem Verkehrsminister 53 Mio Euro für Baumaßnahmen von Landesstraßen zugewiesen. In den Erläuterungen zum Einzelplan des Verkehrsministeriums ist festgelegt, dass „der Bau der Landesstraßen nach dem im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags aufgestellten Landesstraßenausbauplan“ und auf der Grundlage des vom Ministerium objektbezogen aufgestellten jährlichen Landesstraßenausbauprogramm durchgeführt wird. das Landesstraßenausbauprogramm 2012 enthält den Neubau des 1. BA L 332 – K 29.

Das ist wieder einmal eine gute Nachricht für die Kämpfer für die Umgehungsstraße, vor allem aber für die an den Ortsdurchfahrten lebenden Echmarer, Sieglarer und Kriegsdorfer Bürger.

Die Landesregierung hat Wort gehalten und die im November 2011 festgelegte Priorisierung für die Umgehungsstraße umgesetzt.
Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung auch in dem für das Frühjahr 2013 erwarteten Haushalt die für die L 332 erforderlichen Baumittel bereitstellt und der Landesbetrieb Straßenbau den lange erwarteten Baubeginn ins Auge fassen kann.

Bei aller Freude werden wir dennoch am Ball bleiben und natürlich den 2. Bauabschnitt im Visier haben.

EL 332-Neubau scheint gesichert

Koalitionsvertrag der siegreichen Landesparteien steht.

16. Jun 2012
Die bisherige Minderheitsregierung in NRW zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Landtagswahl eindrucksvoll bestätigt worden. Die Wähler von NRW haben sich eindeutig für die Fortführung einer Koalition aus SPD und Grünen ausgesprochen.
Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern haben stattgefunden, die programmatischen Inhalte ihres Regierungshandelns sind bestimmt und die Koalitionsvereinbarungen sind verabschiedet.
Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung steht.

Zum Landesstraßenbau ist u.a. in den Zeilen 4658 – 4665 des Vertrages festgelegt:

„.... Gleichzeitig wird auch zukünftig noch Neubau von Landesstraßen zur
Beseitigung von Engpässen, Lückenschlüssen und Ortsdurchfahrten
notwendig sein.
Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung des Landesstraßenbedarfsplans
auf die innerhalb der gebildeten Prioritätenliste festgelegten Projekte, weil
damit die Neubaumittel für die nächsten Jahre ausgeschöpft sein werden. ...“

Offensichtlich steht die neue Landesregierung zu ihren Beschlüssen zum Landesstraßen-Neubau von 2011.
Unter den auch damals nicht leichten Rahmenbedingungen der Finanzklemme, der zweifelsfreien Priorisierung der Erhaltung der Straßen vor dem Neubau im Koalitionsvertrag und des noch nicht gegebenen Baurechts für den 2. Bauabschnitt der EL 332 hat die Landesregierung sich in dem im November 2011 durchgeführten Verfahren zur Priorisierung der im Landesstraßenbedarfsplan enthaltenen Neubau-Projekten für die Realisierung der EL 332 in ihrer Gesamtheit ausgesprochen. Die neue Landesregierung will sich erklärtermaßen bei der Finanzierung des Landesstraßenbedarfsplans auf die im November 2011 ausgewählten und in die Prioritätenliste aufgenommenen Projekte und die dafür für die nächsten Jahre eingeplanten Neubaumittel „konzentrieren“.
Das ist aus hiesiger Sicht eine eindeutige und neue Aussage für die Realisierung der EL 332, denn die EL 332 ist mit beiden Bauabschnitten Bestandteil der seinerzeit „gebildeten Prioritätenliste“ der Landesregierung.

Wir freuen uns über diese sehr deutliche Aussage im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zur Realisierung des Projekts EL 332 / K 29 und damit zur seit Jahrzehnten gewünschten und geplanten Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten Eschmar, Sieglar und Kriegsdorf. Die immense Zunahme des Straßenverkehrs insgesamt und im besonderen in diesen Ortsdurchfahrten in den letzten Jahren macht überdeutlich, dass das Verkehrsentlastungsprojekt L 332 / K 29 nicht nur für die Anwohner in den Ortsdurchfahrten ein „Segen“ ist; das Projekt garantiert den Anliegern der neuen Umgehungsstraße bestmöglichen Immissionsschutz, es schafft mehr Immissionsschutz als es in den Ortsdurchfahrten jemals gab oder auch möglich gewesen wäre und es ermöglicht allen Verkehrsteilnehmern in diesen Bereichen den bemerkenswerten Vorteil fließenden Verkehrs.
Für das Projekt EL 332 / K 29 gibt es keine Alternative, denn die Berücksichtigung aller Interessen hat stattgefunden und deren Ausgleich ist weitestgehend gelungen.

Angesichts des vorliegenden Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass der Neuausbau noch in diesem Jahr beginnen kann. Dennoch werden wir den Fortgang der Angelegenheit aufmerksam beobachten, die Realisierung des Verkehrsentlastungsprojekts EL 332 / K 29 bei den zuständigen politischen Gremien aller Ebenen in Erinnerung bringen und uns wiederum nachdrücklich um deren Unterstützung bemühen.
( H.M. )



Juristische Hürden genommen

19. März 2012

OVG Münster macht Planfeststellung L332 bestandskräftig

Die 11. Kammer des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 19.03.2012 die von den Gegnern der Ortsumgehung Eschmar / Sieglar (L 332) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (18 K 701/10) eingelegten Rechtsmittel abgelehnt und damit das angestrengte Rechtmittelverfahren beendet.
Der OVG-Beschluss lässt den beklagten Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig werden. Für beide Bauabschnitte der L 332 ist mit der richterlichen Entscheidung abschließendes Baurecht entstanden und es gibt nunmehr keine juristischen Gründe mehr, die Ortsumgehung Eschmar/ Sieglar in ihrer Gesamtheit und zusammen mit der Ortsumgehung Kriegsdorf (K 29) als gesamtheitliches Verkehrsentlastungsvorhaben (L 332/ K 29) nicht auszubauen.

Auch politisch stehen die Zeichen auf grün;die Landesregierung hat im September 2011 im Landesstraßenbedarfplan beide Bauabschnitte der L 332 zum vordringlichen Bedarf erklärt und damit erneut die Realisierung der L 332 zur verkehrspolitischen Leitlinie ihres Handelns gemacht; die Landesregierung hat konsequent im Haushaltsentwurf 2012 für den Baubeginn in 2012 die erforderlichen Haushaltsmittel für den 1. Bauabschnitt eingestellt; der mittelfristige Landesstraßenausbauplan und das Landesstraßenbauprogramm sind von den zuständigen Behörden (Verkehrsministerium/ Bezirksregierung Köln ) durch die Aufnahme des 1. Bauabschnitts L 332 ergänzt worden; der Landesbetrieb Straßenbau hat die erforderlichen Ermächtigungen für den Ausbau des 1. Bauabschnitts;der Rat der Stadt Troisdorf hat im Dezember 2011 beschlossen, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die L 332 ohne zeitliche Unterbrechung als Gesamtmaßnahme
durchgeführt wird.
Wir erwarten, dass die demnächst neue Landesregierung die verkehrspolitische Leitlinie des Landesstraßenbedarfplans vom September 2011 unverändert aufnimmt, die Haushaltsmittel für den Ausbau des 1. Bauabschnitts L 332 in den neu aufzustellenden Haushalt 2012 einstellt und angesichts der neuen Rechtslage dafür Sorge trägt, dass der 2. Bauabschnitt L 332 in die vorgegebenen Planungsgrundlagen des Landesstraßenausbaugesetzes (Landesstraßenausbauplan / Landesstraßenbauprogramm ) aufgenommen wird.

Es gibt nun tatsächlich keine Gründe mehr, das Troisdorfer Verkehrsentlastungsprojekt L 332/ K 29 nicht zu bauen.

Wir bleiben dran !!! -- und werden weiter berichten.
(H.M.)

Bau der K29 kann beginnen

28. Februar 2012
... so ist es in der Runschau zu lesen.
Hier geht es zum Artikel als pdf. [404 KB]

Ministerialbürokratie der Landesregierung mauert!?

19. Juli 2012
Wie angekündigt hat die Geschäftsführung den Neubau der Ortsumgehungen EL 332/K 29 auf breitest möglicher Front in Erinnerung gebracht.
Sowohl die Ministerpräsidentin, die Fraktionen des Landtags wie auch die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln und die Fraktionen des Regionalrats und der Verkehrskommission sind angeschrieben und gebeten worden, das politische Einvernehmen für den Bau der EL 332 auch unter der neuen Landesregierung aufleben zu lassen, Sorge dafür zu tragen, dass der Regierungswille ( Koalitionsvertrag ) in praktisches Regierungs- und Verwaltungshandeln umgesetzt wird mit der Maßgabe, dass die Finanzierung des Vorhabens EL 332 im Haushalt 2012 und folgende Berücksichtigung findet, dass das Vorhaben EL 332 in seiner Gesamtheit im mittelfristigen Landesstraßen-Ausbauplan 2011 und folgende aufgenommen bzw. fortgeschrieben wird und dass das Vorhaben EL 332 in das Landesstraßen-Bauprogramm aufgenommen und fortgeschrieben wird.

Das Verkehrsministerium NRW hat am 17.07.2012 unsere ausgesprochenen Bitten in der Weise beantwortet, dass lediglich der 1. Bauabschnitt auf der Ausführungsagenda steht und Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sein wird. Auf Nachfrage bei dem für den Bau von Landesstraßen zuständigen Referenten konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die EL 332 zwar mit beiden Bauabschnitten in den entsprechenden Plänen der Regierung
(Landesstraßen-Bedarfsplan, Landesstraßen-Ausbauplan, Landesstraßen-Bauprogramm) enthalten ist und sie im Landesstraßen-Bedarfsplan auch priorisiert und auf „vorrangige“ Ausführung gesetzt worden ist, diese Entscheidung bislang aber in den übrigen Regierungsplänen keinen Niederschlag gefunden hat.
Das bedeutet; der 2. Bauabschnitt EL 332 steht in den für die Realisierung nach wie vor im Status „rot“, was bedeutet: „Nachrangig planen“.

Das ist eine große Überraschung, weil sich im Moment zwischen dem ausdrücklichen Willen der Regierung zum vorrangigen Bau der EL 332 – ausgedrückt im Koalitionsvertrag und in der Priorisierung des Landesstraßenbedarfsplans – und dem Handeln der Ministerialbürokratie eine unerklärliche Kluft auftut.

Die Geschäftführung hat sich am 19.07.2012 schriftlich an den zuständigen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium NRW gewendet und gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der erklärte Regierungswille zum Bau der beiden Bauabschnitte
EL 332 in das entsprechend erforderliche Verwaltungshandeln seines Verantwortungsbereichs umgesetzt wird.

Wir erhoffen uns und erwarten, dass der Abteilungsleiter der Abteilung VII des Verkehrsministeriums seine zuständigen Mitarbeiter anhält, entsprechend den getroffenen positiven Grundsatzentscheidungen die Bau-Freigabe des 2. Bauabschnitts EL 332 auch in den Folgeplänen der Regierung zu erwirken.

Wir hoffen, dass die erkannte Kluft in der Abstimmung des Verwaltungshandelns mit dem Regierungswillen auf ein internes Versehen und auf die besonderen Umstände der Neuwahlen und der Regierungsumbildung zurückzuführen ist und zeitnah und für den Neubau der Ortsumgehung schadlos geheilt wird!

Wir hoffen nicht, dass die Ministerial-Bürokratie der Landesregierung in dieser Frage ein unerklärtes Eigenleben führt und „mauert“.
(H.M.)



Wie dieser Tage von den verschiedenen zuständigen Behörden zu hören war, hat die Bezirksregierung Köln den Antrag des Kreises auf vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Die Behördenvertreter gehen einvernehmlich davon aus, dass bis zum Sommer 2012 die für den Bau der Straße erforderlichen Flächen verfügbar sein werden und der Bau dieses Teilstücks des Gesamtprojekts – beginnend von der Kreisverkehrsanlage Rathausstraße - beginnen kann.
Mit Blick auf das Gesamtprojekt L332/ K29 sind das gute Nachrichten, weil auch bezüglich des Projekts L332 vom Baulastträger vergleichbar positive Nachrichten für den Beginn des Ausbau des 1. Bauabschnitts (L332 S) zu hören sind. Auch hier verdichten sich die Hinweise auf einen Baubeginn im Sommer 2012 an der Kreisverkehrsanlage Rathausstraße.
Vor diesem Hintergrund könnte der Teilbereich L332 S /K29 Mitte 2014 in Betrieb gehen. Für die Kriegsdorfer und Eschmarer Bürger ist dies eine wohltuende Perspektive. Für die Sieglarer Bürger und uns bleibt im Moment die Hoffnung, dass das anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren über den 2. Bauabschnitt (L332 N) rechtzeitig beendet wird, Baurecht herbeigeführt wird und so der Gesamtausbau des Verkehrsentlastungs-vorhabens L 332/ K 29 verzuglos fortgeführt und abgeschlossen werden kann.

Wir glauben daran und werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
(H.M.)


Verkehrsentlastungskonzept L332/ K29 nimmt Form

29. Februar 2012
Auch wenn die beiden Bauvorhaben L332 und K29 planungsrechtlich selbständige Projekte sind, verkehrsplanerisch gehören sie zusammen, da die in den Ortsdurchfahrten Eschmar, Sieglar und Kriegsdorf erforderliche Verkehrsentlastung erreicht werden kann, wenn die verschiedenen planungsrechtlichen Projekte zusammen betrachtet und auch zeitlich aufeinander abgestimmt ausgeführt werden. Die gemeinsame Realisierung der beiden Projekte war auch immer der erklärte Wille der unterschiedlichen politischen und baufachlichen Verantwortungsträger.

EL 332 im überregionalen Focus

25. Februar 2012
Die "Bürger für lebenswertes Wohnen e.V." sind mit der bundesweit engagierten "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V." (GSV) eine Partnerschaft eingegangen. Die GSV ist fachlich kompetent, vielschichtig interessiert und tätig und bundesweit aktiv.
Ein entsprechender Homepage-Link ist unter unseren Partnerschaften zu finden.
Die GSV betreibt das bundesweit erscheinende Magazin für umweltgerechten
Straßen- und Verkehrsbau "VERKEHR + UMWELT“; ein in vielen gesellschaftlichen insbesondere in behördlichen Bereichen beachtetes Blatt. Die Landesbeauftragten des GSV sind aufmerksame Beobachter des Straßen- und Verkehrsbaus in der Region und kompetente Partner für umweltgerechtes Bürgerengagement. Im Heft 4/2011 – erschienen im Januar 2012 – ist über die EL 332 und den „großen Tag für die Bürgerinitiative Pro EL 332“ berichtet worden.
(H.M.)
Hier der Bericht als pdf. [146 KB]

Mit Nachdruck für ganzheitliche EL332

18. Januar 2012
Auf unsere Nachfrage, siehe vorherigen Artikel, haben wir zügig Anwort erhalten. Hier wird uns die volle Unterstützung bei der Planumsetzung beider Bauabschnitte der EL332 durch die Stadt Troisdorf zugesichert.
Hier das Anwortschreiben als pdf. [784 KB]



Nachfrage bei Bürgermeister Jablonski

04. Januar 2012
Der Ratsbeschluss vom 06.12.2011 zur EL332, veranlasst uns bei Bürgermeister Jablonski nachzufragen.
Hier unsere Nachfrage als pdf. [14 KB]



Anlass zu schriftlich geäußerter Nachdenklichkeit

06. Januar 2012
Der Artikel der SPD Troisdorf in der Troisdorfer-Info im Dezember 2011 gibt uns Anlass zur Nachdenklichkeit.
Wir haben uns daher entschlossen den Vorsitzenden der SPD Troisdorf Herrn Jürgen Weller anzuschreiben.
Hier unser Schreiben als pdf. [21 KB]

Einstimmiger Ratsbeschluss für 2. Bauabschnitt

06. Dezember 2011
Der Rat der Stadt Troisdorf hat in seiner Sitzung am 06.12.2011 den Beschlussentwurf des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.11.2011 zu unseren Anträgen vom 02.08.2011 und 15.10.2011 parteiübergreifend und einstimmig angenommen.

Damit haben alle Parteien dem Antrag, sich dafür einzusetzen, dass bei der Fortschreibung des Landesstraßenausbauplans das Vorhaben EL 332n als im Planungszeitraum 2011 – 2016 zu finanzierende Gesamtmaßnahme berücksichtigt wird, zugestimmt.
Das ist ein Fortschritt, weil damit die FDP ihre seinerzeitige Vorhaben-Trennung aufgegeben hat und nunmehr die Stadt zu dieser Frage geschlossen und mit einer Meinung auftritt.
Auch diese Hürde ist genommen.
( H.M.)

SPD Fraktion beantwortet unser Schreiben

Oktober 2011
In zwei Schreiben antwortet uns Norbert Römer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag.
- Antwortschreiben vom 27. Oktober 2011 L332/ K29 [551 KB]
- Antwortschreiben vom 07. Oktober 2011 Straßenbauprojekt L332n 2. Bauabschnitt [780 KB]

Mit Nachdruck für den 2. Bauabschnitt der EL332

23. November 2011
Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Troisdorf begrüßt ausdrücklich die gesamte planfestgestellte Ortsumgehung EL332 Eschmar/ Sieglar.
Im Beschlußentwurf für den Rat der Stadt wird vorgeschlagen, dass die Stadt sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass der 2. Bauabschnitt ohne zeitliche Unterbrechung als Gesamtmaßnahme durchgeführt werden soll.
Hier die Vorlage und die Sachdarstellung als pdf. [866 KB]

2.Bauabschnitt ist unverzichtbarer Bestandteil

19. Oktober 2011
In einem Antwortschreiben bestätigt unser Bürgermeiste Herr Jablonski, das der 2. Bauabschnitt der EL332 eine wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des Gesamtprokektes ist.
Hier das Scheiben als pdf. [505 KB]

Bürger in Sieglar und Eschmar sind sehr erfreut

Erweiterter Vorstand der Bürgerinitiative

27. September 2011
Auch wir sind sehr erfreut, dass Minister Voigtsberger, den Bau beider Bauabschnitte der Umgehungsstraße Sieglar/ Eschmar EL332 als voranging gelistet hat. Darauf läßt sich anstoßen. Ein großen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung, ist sicher auch unserem beharrlichem Vorgehen bei den verschiedenen Stellen anzurechenen.
Da kann jetzt endlich sagen: "Zum Wohl, - auf die kommende Entlastung der seit Jahrzehnten geplagten Bürger von Sieglar und Eschmar."
(U.S.)

Vorstand dankt den Verantwortlichen

Oktober 2011
Vorstand dankt den Verantwortlichen auf kommunaler, regionaler und auf Landesebene.
Der Vorstand hat das erfreuliche Ergebnis der Priorisierung der EL 332 im Landesstraßenbedarfsplan NRW ( wir haben über den 22.09.2011 berichtet ) in den letzten Tagen zum Anlass genommen, dem Landesverkehrsminister, dem Bürgermeister, den Landtagsfraktionen und den Ratsfraktionen eine Dankesadresse für ihre Unterstützung zu senden.
-- Der Vorstand sieht in dem Ergebnis der Priorisierung nicht nur die mittelfrisig wichtige Bestätigung der Landesregierung für die unabdingbare Notwendigkeit des planfestgestellten Vorhabens für die gesamtheitliche Verbesserung der immissionsgeschützten Verkehrsführung in Troisdorf (Verbund EL 332/K 29 ), sondern auch und vielmehr ein Zeichen für den übergreifenden politischen Willen, den seit Jahrzehnten immissionsgeplagten Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Eschmar und Sieglar nun tatsächlich Erleichterung zu geben und das an dieser Stelle zu Schaden gekommene Gemeinwohl nachhaltig "reparieren" zu wollen. Dabei wurde natürlich nicht versäumt, gleichzeitig bittend die Beständigkeit dieser Entscheidung anzumahnen und auf unsere Präsenz hinzuweisen. (H.M.)

Schreiben an den Verkehrsminister als pdf [13 KB]

Schreiben an den Bürgermeister als pdf [15 KB]

Schreiben an die Fraktionen im Landtag als pdf [14 KB]

Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf als pdf [15 KB]

Großer Tag für "Pro EL 332

22.09.2011
Minister Voigtsberger eröffnet neue Prioritäten für Landesstraßenbau
In der Pressekonferenz am 22.09.2011, 12:00 Uhr stellt der Verkehrsminister NRW das Ergebnis der lang und mit großer Spannung erwarteten Priorisierung der im Landesstraßenbedarfsplan enthaltenen vordringlichen Straßenneubau-Vorhaben vor.
Die beiden BA EL 332 sind mit der Prioritätsmarkierung „grün“ versehen, d.h. sie sind weiterhin als „vorrangig“ zu behandeln.
(siehe pdf-Dokument) [647 KB]

Kommentar:
Dieser 22.09.2011 ist für die Sieglarer, die Eschmarer und die Kriegsdorfer ein freudvoller Tag, weil nunmehr die politischen Hürden für die langersehnte Verkehrsentlastung in den Ortsdurchfahrten übersprungen sind und bei den immissionsgeplagten Anwohnern endlich Zuversicht auf eine baldige Realisierung der Verkehrsumgehung eintreten kann.
Es ist ein großer Tag für uns, die wir mit aller Kraft auf allen Ebenen für dieses Ergebnis gearbeitet und gekämpft haben. Wir freuen uns, da sich unsere Anstrengungen für lebenswertes Wohnen ausgezahlt haben.
Es ist zu erwarten, das im späten Frühjahr 2012 erste Anzeichen von Bautätigkeiten zu sehen sein werden. Der Ausbau des 1. BA wird nach Schätzungen des Landesbetriebs Straßenbau 3 Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zwischenzeit wird auch ein Richterspruch beim OVG Münster erwartet, der endgültiges Baurecht herbeiführt, sodass eine nahtlose Überführung in den 2. BA erfolgen kann.
Der Vorstand freut sich über dieses Ergebnis und die zuversichtlichen Aussichten für große verkehrliche Veränderungen in unseren Ortsteilen zum Wohle der Menschen und zur Verbesserung des Verkehrs in Troisdorf .
Dennoch bleibt bis zum tatsächlichen Abschluss des Projekts unser aller Aufmerksamkeit und Tatkraft gefordert, weil politische Entscheidungen in diesen Zeiten vergleichbar sehr anfälligen und deshalb sehr pflegebedürftigen „Pflänzchen“ sind.
( H.M.)

Sorge um den 2. Bauabschnitt der EL332

02. August 2011
Uns irritieren die Aussagen des parlamentarischen Staatssekretärs im MWEBWN NRW, dass für den östlichen Teil der EL332 bis zur A59 keine Aussage gemacht werden kann.
In diversen Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf, an alle Fraktionen im Stadtrat, an den Vorsitzenden des Regionalrats der Bezirksregierung Köln sowie an alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben wir unsere Sorge über diese Äußerungen aus dem Ministerium formuliert. Wir drängen darauf die mehrfach getätigten Zusagen, für das gesamtheitiche Verkehrskonzept der EL332/K29 einzuhalten und (um)durchzusetzen.

Hier alle Schreiben als pdf.
Bürgermeister Jablonski [1.399 KB] Fraktionen der Stadt Troisdorf [1.744 KB] Regionalrat Herr Deppe [1.367 KB] Fraktionen in Landtag [1.598 KB]


Stadt Troisdorf verpasst Chance für 2. BA EL 332

20. September 2011
Die Stadtverwaltung hat unser Schreiben an den Bürgermeister vom 02.08.2011, sich neben seinem erklärten persönlichen Engagement für die gesamtheitliche Realisierung des Verkehrsentlastungskonzepts L 332 / K29 jetzt auch für eine Beschlussfassung des Stadtrats für den 2. Bauabschnitt einzusetzen und diese „Resolution“ den entsprechenden Gremien der Landesregierung zu der anstehenden / laufenden „Priorisierung“ des Straßenbauvorhabens L 332n im Landesstraßenbedarfplan NRW zuzuleiten, auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 27.09.2011 gesetzt.
Nach der Beschlussvorlage des Bürgermeisters ist vorgesehen, unseren Antrag als Bürgerbegehren zu behandeln und die Sache zunächst in den dafür vorgesehenen Ausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.
Der nächste Sitzungstermin des Stadtentwicklungsausschusses ist für den 10.11.2011 anberaumt

Kommentar:
Die Überprüfung der im Landesstraßenbedarfsplan NRW enthaltenen als vordringlich eingestuften Straßenbauvorhaben durch die Landesregierung ist in vollem Gange und kurz vor ihrem Abschluss. Der 2. Bauabschnitt der EL 332 ist von dieser Priorisierung betroffen. Jede Forderung, die nicht bis Ende September auf dem Tisch des Verkehrsministeriums liegt, ist umsonst.
Die Stadt Troisdorf hat wahrscheinlich eine große Chance im Kampf um die Mittel für den Straßenneubau der EL 332 vergeben, denn der Ausschussbeschluss kommt mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät.
Wir hoffen, dass unsere den Landtagsfraktionen und dem Verkehrsministerium im Juli vorgelegten „Brandbriefe“ für den 2. Bauabschnitt EL 332 das Priorisierungsgremium überzeugen können.
Es ist schwer verständlich, warum von vornherein für ein zeitlich und sachlich so dringendes Thema solch bürokratisch-institutionelle Umwege aufgebaut werden.
Vielleicht nehmen die Ratsfraktionen am 27.09.2011 ja das Ruder in die Hand und führen eine Entscheidung herbei.
(H.M.)

Antwort auf unser Schreiben vom 18. April 2011

05. Mai 2011
Sehr schnell hat die CDU-Fraktion im Regionalrat der Bezirksregierung reagiert. Es wurden zwei Fragen für die nächste Sitzung der Vekehrskommission des Regionalrats der Bezirksregierung formuliert.
Hier das Anwortschreiben und die zwei Fragen als pdf. [994 KB]



SPD teilt Sorge um den 2. Bauabschnitt der EL332

10. August 2011
Sehr schnell hat die Fraktion der Troisdorfer SPD auf unser Schreiben vom 02. August geantwortet. Hier sichert sie uns zu, dass sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen will, dass der 2. Bauabschnitt der EL332 angemessen priorsiert wird.
Hier das Antwortschreiben als pdf. [1.065 KB]

Verkehrskonzept EL332/ K29

19. August 2011
In einen weiteren Schreiben an die Fraktionen der Stadt Troisdorf haben wir nochmals unsere Bedenken und Sorgen zur vordringlichen Berücksichtigung des 2. Bauabschnitts der EL332 aufmerksam gemacht. Hier bitten wir die Fraktionen um Unterstützung, das zu unserem Anliegen in der nächsten Ratssitzung eine Beschlussfassung erfolgt.
Von der Verwaltung der Stadt Troisdorf haben wir bisher erst die Zusage, dass unser Anliegen geprüft wird.
1. Unser Schreiben an die Fraktionen der Stadt Troisdorf als pdf.2. Zwischennachricht der Verwaltung als pdf. [838 KB]

Antwortschreiben vom Landes-Ministerium WEBWV

07 Mai 2011
Auf unsere Nachfrage hin, haben wir am 07-05-2011 folgendes Antwortschreiben aus dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen Wohnen und Verkehr erhalten (siehe pdf) [743 KB] .

Unsere Nachfrage bei Staatssekritär Horst Becker

16. Mai 2011
Hier unsere Nachfrage auf das erhaltene Antwortschreiben vom 07-05-2011 (siehe pdf) [718 KB] .


1,5 Mio Euro im Bauprogramm 2011

14. März 2011
Vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden im Entwurf des Bauprogramms 2011 für
die Landesstraßen 1,5. Mio Euro für den 1. Bauabschnitt der EL332 beantragt.
(siehe auch pdf, Bauprogramm 2011 Blatt 5 332 der Vorlage 15/440) [641 KB]

Kommentar
Es ist sehr erfreulich, dass der Verkehrsminister mit seiner Zusage uns gegenüber Wort gehalten hat. Die jetzt beantragten 1,5 Mio Euro, von insgesamt veranschlagten 10 Mio. Euro, ist eine ausreichende Summe, um mit dem Baubeginn in diesem Jahr starten zu können.
Unsere Sorge geht nun dahin, dass der Entwurf, bezogen auf unser jahrzehnte altes Anliegen auch so verabschiedet wird und nicht im Rechtsstreit um den Landeshaushalt unter die Räder kommt.
Wir werden die Entwicklung weiter sehr genau verfolgen.

U.S.

Dank für das Erreichte,Sorge um den 2.Bauabschnitt

18. April 2011
So zusammengefasst haben wir uns für das bisher Erreichte bei allen Beteiligten bedankt. Gleichzeitig sorgen wir uns, dass es zu einer Unterbrechung zwischen der Fertigstellung des 1. Bauabschnitts bis zur Umsetzung des 2. Bauabschnitts kommen könnte. Den nur gesamtheitlich ist die notwendige Wirkung des Verkehrsentlastungskonzepts EL332/ K29 zu erzielen.
Unsere Schreiben an:
- den Vorsitzenden des Regionalrats der Bezirksregierung Köln (hier als pdf) [1.280 KB]

- den Vorsitzenden der Vekehrskommission im Regionalrat Bezirksregierung Köln (hier als pdf) [1.157 KB]

- den Bürgermeister Klaus W. Jablonski (hier als pdf) [1.093 KB]

- die Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf (hier als pdf) [992 KB]

Antwortschreiben der SPD-Landtragsfraktion

12. April 2011
Auf unser Schreiben vom 06. April haben wir folgende Antwort erhalten.
(Antwortschreiben der SPD-Landtagsfraktion als pdf.) [679 KB]

Verkehrsentlastungskonzept EL332/ K29

06. April 2011
Am 6. April haben wir uns schriftlich bei der Ministerpräsidentin unseres Landes, bei dem Verkehrsminister von NRW und bei allen Landtagsfraktionen in NRW für die Unterstützung unseres Anliegens bedankt.
Trotz des zurzeit erfreulichen Zwischenstands, brauchen und bauen wir weiterhin auf die volle Unterstützung aller beteiligten Parteien und Gremien, um die Sache vollständig zu Ende zu bringen.
Anbei unsere Schreiben.
(- an die Ministerpräsidentin als pdf.) [1.036 KB]
(- an die Landtagsfraktionen als pdf.) [1.036 KB]


Info Brief vom Bürgermeister

09. November 2010
Über das Ergebnis des Gesprächs zwischen Bürgermeister Jablonski und dem palamentarischen Staatssekretär für Verkehr am 04-11-2010 wurden wir per Brief informiert.
Demnach wird der Bau des 1. Abschnitts, zwischen Eschmar und Rathausstraße, spätestens im Jahr 2012 beginnen.
(Hier der gesamte Brief als pdf) [520 KB]



EL332 -News-

Januar 2011
Rückschau und Ausblick

Zunächst allen „Bürgern für lebenswertes Wohnen“ und allen unseren Freundenein gesegnetes und gutes Neues Jahr 2011.

Mit dem, was wir in der Vergangenheit und vor allem im Jahre 2010 erreicht haben, können wir zufrieden sein. Das, was hinsichtlich der Realisierung des verkehrlichen Entlastungskonzepts EL 332 / K 29 vor uns liegt, können wir optimistisch begleiten. Das Projekt ist im Begriff, für den Realisierungsbeginn die letzten juristischen und politischen Hürden zu nehmen, um 2011 auf die Zielgerade und vielleicht sogar auch zum Zieleinlauf – zum Spatenstich – zu kommen.

09.11.2010
Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf hat uns schriftlich über sein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr NRW am 04.11.2010 ( wir haben darüber berichtet ) informiert und dargelegt, dass Einvernehmen darüber bestehe, dass das Straßenbauprojekt eine Maßnahme der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans sei, dafür auch im Sinne des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung Baurecht gegeben sei und somit die Voraussetzungen für die Finanzierung der Maßnahme vorlägen.
Kommentar:
Es war richtig, die Kommunalpolitik und den Bürgermeister nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass das Straßenbauvorhaben EL 332 den neu definierten Zielen der neuen Landesregierung zum Opfer zu fallen droht, und politische Abhilfe zu fordern.
Es ist erfreulich, dass der Bürgermeister sich unserer massiv vorgetragenen Sorgen angenommen hat und bei der neuen Landesregierung zur Sicherstellung der Finanzierung ( wir haben darüber berichtet ) vorstellig geworden ist.
Die Mühe hat sich gelohnt !

26.11.2010
Die Bezirksregierung Köln hat uns wissen lassen, dass sie – nach Eintreten des Baurechts am 08.10.2010 ( darüber wurde berichtet ) – für den Neubau der Ortsumgehung Troisdorf Eschmar / Sieglar die sofortige Vollziehung des 1. Bauabschnitts L 332 des Planfeststellungsbeschlusses vom 31.10.2008 angeordnet hat.
Kommentar:
Ein konsequenter und erfreulicher Schritt, da er deutlich macht, dass das Interesse der Anwohner der Ortsdurchfahrten von besonderem öffentlichem Interesse ist und dieses das Aussetzungsinteresse der EL 332 – Gegner überwiegt.
Eine Bestätigung unseres Antrags vom 26.01.2009 an des Präsidenten der Bezirksregierung Köln auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. ( Wir haben darüber berichtet )
Bleibt abzuwarten, ob die EL – Gegner von ihrem Recht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Berufung Gebrauch machen.

14.12.2010
Der Rat der Stadt Troisdorf berät über Maßnahmen der Flurbereinigung, die im Zusammenhang mit dem Straßenneubau-Vorhaben EL 332 / K 29 stehen.
Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass die Stadt Troisdorf das ihr Mögliche beschlossen und getan hat, um im Zuge des laufenden Flurbereinigungsverfahrens das für das Straßenneubau-Vorhaben erforderliche Ersatzland bereitzustellen hat.
Kommentar:
Das sehr komplexe und seit 2008 laufende Flurbereinigungverfahren ist in vollem Gange und auf einem guten Wege.
Am 09.02.2011 wird im Rathaus der Stadt Troisdorf ein erneute öffentliche Anhörung / Aufklärung der betroffenen Eigentümer stattfinden.

30.12.2010
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW hat am 30.12.2010 unseren Brief an die Ministerpräsidentin NRW beantwortet und uns mitgeteilt, dass der 1. Bauabschnitt der EL 332 Bestandteil des Landesstraßenausbauplans ist, der Baubeginn für 2011 vorgesehen sei und über die erforderlichen HH-Mittel im Landeshaushalt 2011 entschieden würde. (siehe hier pdf-Dokument ) [734 KB]
Kommentar:
Befriedigende und glaubwürdige Antwort. Auch hier gilt, unsere Mühe hat sich gelohnt !!
Der politische Wille zur Realisierung der EL 332 hat sich konkretisiert.
Trotzdem, wir werden die bevorstehenden Verhandlungen des Landeshaushalts 2011 beobachten und deren Ergebnis abwarten, bevor wir „Jubelgesänge“ anstimmen.

Wir werden weiter berichten.
( H.M. )




"günes Licht" für die Fortführung der EL 332

08. Oktober 2010
Der Prozeßbevollmächtigte der Bezirksregierung Köln hat heute morgen mitgeteilt, dass für den Planfeststellungsbeschluss EL 332 durch das Inkrafttreten der Bestimmung des § 80 b Verwaltungsgerichtsordnung Baurecht eingetreten sei. Er habe diesen Sachverhalt dem Landesbetrieb Straßenbau mitgeteilt und baurechtlich „günes Licht“ für die Fortführung der Realisierung der EL 332 gegeben.

Eine überaus gute Nachricht auf dem steinigen Weg zum Spatenstich.

Jetzt wird es darauf ankommen, den bereits beschrittenen Weg zur politischen Freigabe der erforderlichen HH-Mittel für den Haushalt 2011 konsequent weiter zu verfolgen
(darüber haben wir berichtet).
Es wird auch und ganz wesentlich darauf ankommen, dass unsere Politiker realisieren, dass hinter den vielen schriftlichen und gesprächsweisen Forderungen auch Menschen, Bürger stehen, die für Ihre Forderung ggf. auf die Straße gehen.

Ein ganz entscheidender Schritt wird das Gespräch unseres Bürgermeisters mit dem Staatsekretär für Verkehr NRW am 04.11.2010 sein, bei dem über die finanzielle Ausstattung der EL 332 verhandelt werden wird.

Wenn das nicht in unserem Sinne klappt, sind wir alle gefragt, dann müssen wir der Politik unseren bürgerlichen Willen aufzwingen.
H.M.


Landtagsfraktion der CDU will den Bau der EL332

21. Oktober 2010
Armin Laschet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in NRW beantwortet unser Schreiben vom 14. September 2010. In seinem Antwortschreiben sagt er uns die Unterstützung für unser Anliegen zum Bau der Ortumgehung EL 332 Sieglar/ Eschmar zu.
Hier zum Antwortschreiben als pdf. [622 KB]

Pressemitteilung der Stadt Troisdorf

29.09.2010
„Jablonski macht weiter Druck bei EL 332“
EL 332 sei Chefsache, BM mache sich angesichts des Koalitionsvertrages der Landesregierung und der dort beschriebenen Umschichtung der Straßenbaumittel Sorgen über den Fortgang der EL 332.
Deshalb sei er am 04.11.2010 beim parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Horst Becker, um sich für die EL 332 stark machen und für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zu werben.
Hier geht es zur Pressemitteilung der Stadt
Kommentar:
Hört sich wieder mal gut an !! Unsere Unterstützung hat er.
Dieser Termin steht auch in unserem Kalender.
H.M.



Troisdorfer Grüne fordern Gelder für die EL332

27.09.2010
Der Fraktionssprecher der Grünen, Herr Möws erklärt telefonisch, dass sie unseren Brief erhalten haben und sich natürlich für die Bereitstellung erforderlicher Gelder im Landeshaushalt einsetzen und diesbezüglich auch bereits in Kontakt mit Staatsekretär Becker waren.
Staatsekretär Becker sei enttäuscht darüber gewesen, dass die Stadt Troisdorf sich in der Frage der Teilung der EL 332 nicht für die Aufhebung der Teilung ausgesprochen habe. Dies wäre ein starkes Signal für die EL gewesen, was in dieser Zeit besonders wichtig sei.
Möws bestätigte, dass Staatssekretär Becker ein Gespräch mit Bürgermeister Jablonski terminiert habe.
Kommentar:
Das „Signal“ hat der Stadtentwicklungsausschuss vergeigt ( wir haben darüber berichtet ).
Vielleicht kann der Bürgermeister ja persönlich etwas bewegen ?? –
Hoffentlich hat er die richtige Position.
H.M.


Überparteiliche Erklärung kommt nicht zustande

22.09.2010
Eine überparteiliche Erklärung (Resolution) des Stadtrates wird es nun doch nicht geben.
Es bleibt dabei, unser Antrag an den Bürgermeister vom 11.09.2010 (wir haben berichtet) wird am 05.10.2010 im Stadtrat behandelt mit der Maßgabe der Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung. So die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 21.09.2010.
Kommentar:
Diese Entscheidung ist nach wie vor nicht verständlich. Wir hoffen, dass dadurch nicht wertvolle Zeit verloren geht und die Gelder, um die es geht, bereits verteilt sind, wenn die Stadt bereit ist, sich mit Nachdruck für die EL332 und die erforderlichen Gelder auszusprechen.

Der Stadtverordnete Schneider (CDU) teilt mit, dass der Bürgermeister mit dem Staatssekretär für Verkehr in NRW, Host Becker ein Gespräch vereinbart habe, um über die Verwirklichung der EL 332 zu sprechen.
Kommentar:
Ist das nur ein Trostpflaster für uns? Welche Position vertritt er?
H.M.

Jablonski will bei der EL332n aktiv bleiben

21. Septenber 2010

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich am 16.09.2010 mit der EL 332 – nämlich der Beantragung der Aufhebung der Teilung in 2 Bauabschnitte und der Sicherstellung der Finanzierung im Planzeitraum 2011 -2016 – befasst. Wir haben darüber berichtet.
Der Ausschuss hat sich gegen den Beschlussentwurf
„Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, beim Landesbetrieb Straßenbau zu beantragen, für die Fortschreibung des Landesstraßenausbauplans
2011 – 2016 die Teilung der L 332n (EL 332) in die Bauabschnitte 1 und 2 aufzuheben und die Gesamtmaßnahme im Planungszeitraum zu finanzieren, damit ein Baubeginn unmittelbar nach Eintritt der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gesichert ist und die Maßnahme zügig ohne Unterbrechung insgesamt durchgeführt werden kann.“ ausgesprochen.

Kommentar:
Ob geteilt oder nicht, wen interessiert das im Moment? Wichtig ist zur Zeit das Thema der Finanzen für die überlebensnotwendige Fortführung des Planfeststellungs-beschlusses und die Erzeugung des politischen Willens zur Bereitstellung dieser Mittel. Warum dieser Teil des Beschlussentwurf nicht genutzt positiv beschlossen wurde, kann keiner erklären.
Unser Erklärungsansatz: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Am 21.09.2010 haben Vertreter der CDU-Ratsfraktion im Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden den Erhalt unseres Schreibens vom 15.09.2010 bestätigt und darauf hingewiesen, dass der Fraktionsvorstand sich für eine schnellstmögliche Rats-Resolution für die EL 332 und die Sicherstellung der Finanzierung im Landeshaushalt ausgesprochen habe. Hierin sei man sich auch mit dem Bürgermeister einig. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit soll versucht werden, dieses Thema auf die Agenda der nächsten Ratssitzung am 05.10.2010 zu bringen.

Kommentar:
Eine gute Nachricht !! – Hoffentlich hält sie.

21.09.2010
Das Bürgermeister-Büro teilt via Stadtverordnete mit, dass wir uns darauf verlassen könnten, dass der Bürgermeister in Sachen EL 332 sehr aktiv sei.

22.09.2010
Der Bürgermeister lässt über Stadtverordneten mitteilen, dass
er alle für die Verwirklichung der EL 332 relevanten Punkte in einem bereits terminierten Gespräch mit dem Staatssekretär des Verkehrsministeriums NRW, Horst Becker erörtern werde.

H.M.

Unser erneuter Ruf wurde wahrgenommen

20. September 2010
Liebe Freunde von „Pro EL 332“ unser erneuter Ruf „Wir geben keine Ruhe mehr, die EL 332 muss her !!!“ wurde wahrgenommen.

Der Vorsitzende der Verkehrskommission des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln, Dieter Heuel hat den Erhalt unseres Briefes vom 08.09.2010 bestätigt und mitgeteilt, dass unser Anliegen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission am 24.09.2010 aufgenommen ist.
Kommentar:
ein guter Schritt.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Troisdorf befasste sich am 16.09.2010 mit der EL 332 und dem Auftrag für die Verwaltung, beim Landesbetrieb Straßenbau zu beantragen, im Landesstraßenausbauplan 2011 - 2016 „die Teilung der L 332 n in die Bauabschnitte 1 und 2 aufzuheben und die Gesamtmaßnahme im Planungszeitraum zu finanzieren...“.
Kommentar: ein richtiger, aber sehr zurückhaltender und sehr später Schritt, wenn man bedenkt, dass die Initiative dazu im März 2010 von der SPD gegeben wurde und der Antragsadressat die Auftragsbehörde ist und nicht die Entscheidungsträger sind.
Jetzt ist vorrangig gezielte politische Willensbildung notwendig und weniger akurate Verwaltungsarbeit gefordert. Deshalb ist erneut der politische Wille des Stadtrats zur EL 332/ K29 und dessen Kommunikation bei der Bezirksregierung, dem Regionalrat und schließlich bei der Landesregierung notwendig.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister tätig wird.
(siehe unser Antrag an BM vom 11.09.2010, hier als pdf) [30 KB]
Der Bürgermeister hat am 14.09.2010 den Eingang unseres Schreibens vom 11.09.2010 bestätigt und mitgeteilt, dass er unsere „Angelegenheit in die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.10.2010 aufnehmen werde“ mit der Maßgabe, dass unser Bürgerantrag „zur eingehenden Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen“ wird.
Kommentar: Prompte, aber in Anbetracht der Eilbedürftigkeit und Wichtigkeit der Angelegenheit eine unbefriedigende Antwort. Die Fachausschussarbeit ist in der ferneren Vergangenheit und am 16.09.2010 im Stadtentwicklungsausschuss bereits vollzogen. Eine überparteiliche Erklärung des Stadtrates zur Fortführung der Ausführungsplanung und Finanzierung der EL 332 wäre ohne Weiteres möglich.

Am 15.09.2010 haben wir uns an die Fraktionen des Rates der Stadt Troisdorf gewendet und sie aufgerufen, sich überparteilich im Rat der Stadt dafür einzusetzen, dass die Landesregierung das Vorhaben EL 332 im Landesstraßenausbauplan 2011 ff behält und die erforderlichen Finanzierungsmittel im Landes-Haushalt bereit stellt.
(siehe unser Brief an Ratsfraktionen vom 15.09.2010, hier als pdf) [16 KB] .

Wir bleiben am Ball. .......
H.M.

Antrag Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

27. Januar 2009
Unser Verein, Bürger für lebenswertes Wohnen e.V., stellt bei der Bezirksregierung Köln den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zum Planfeststellungsbeschluss Ortsumgehung Troisdorf-Sieglar (L332n).
Im Sinne der leidenden Bürger haben wir diesen Schritt unternommen, um nach den eingegangenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, weitere mehrjährige Verzögerungen bis zum Bau der Umgehungsstraße zu vermeiden.
Weiter haben wir Behörden, den Bürgermeister der Stadt Troisdorf sowie Parteien im Troisdorfer Stadtrat, angesprochen bzw. angeschrieben uns bei diesem Verfahren zu unterstützen.

Unser Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zum Planfeststellungsbeschluss Ortsumgehung Troisdorf-Sieglar (L332n) als pdf [183 KB]



Weiterer Tag der Freude für „Pro EL 332“

11. Mai 2010
Verwaltungsgericht Köln weist auch letzte Klage zurück.
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 30.04.2010 die siebte und noch nicht entschiedene aber „gleichgelagerte“ Klage gegen den Ausbau der Ortsumgehung ( wir haben darüber berichtet ) verhandelt und die Klage und die Beweisanträge zurückgewiesen.
Damit sind alle Klagen erstinstanzlich erledigt und zu unseren Gunsten, d.h. zu Gunsten der vielen Anwohner der Eschmarer und Sieglarer Ortsdurchfahrt entschieden. Auch in diesem Verfahren ist deutlich gemacht worden, dass die Verkehrsumgehung verfahrensgerecht und ermessensfehlerfrei geplant und planfestgestellt worden ist und die Verkehrsumgehung als im Interesse des Gemeinwohls erkannt wird.
Es wird abzuwarten bleiben, ob die Gegner der EL 332 von ihrem eingeräumten Recht der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Gebrauch machen werden. Nach Lage der Dinge räumen wir einer Berufung sachlich-inhaltlich wenig Aussichten auf Erfolg ein. Auch wenn die Kläger die Berufung lediglich zum Zeitgewinn einsetzen wollten, könnte dies nur schwer gelingen, da der § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung finden würde und eine weitere aufschiebende Wirkung nicht ohne Weiteres zum Tragen käme.
Wir rechnen damit, dass noch in der zweiten Jahreshälfte 2010 der Planfeststellungsbeschluss rechtkräftig wird und auch Baurecht entsteht.
Wir gehen davon aus, dass die für 2010 von der Landesregierung für die EL 332 und vom Kreis für die K 29 geplanten HH-Mittel mit Eintreten des Baurechts für die den Ausbau durchführende Behörde zur Verfügung stehen.
Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung, der Rhein-Sieg-Kreis und die politischen Mandatsträger zu ihrem gegebenen Wort stehen und dem Landesbetrieb Straßenbau die für das Entlastungskonzept EL 332 / K 29 erforderlichen HH-Mittel unbürokratisch, uneingeschränkt und plangerecht zur Verfügung stellen.

Wir wünschen uns, dass noch 2010 der „EL 332-Spatenstich“ erfolgt und er für die Sieglarer und Eschmarer zu einem Fest gemacht wird.
H.M

Der neue politische Wille zur EL 332 ist unklar

08. September 2010
Bis Juli 2010 war erkennbar; die Realisierung des verkehrlichen Entlastungskonzepts EL 332 / K 29 für die Troisdorfer Ortsteile Eschmar, Sieglar und Kriegsdorf war der politische Wille aller politischen Parteien auf allen Ebenen der Landespolitik geworden.

Seit Juli 2010 ist die neue Regierung unseres Landes im Amt. Seit diesem Zeitpunkt gilt der zwischen den Regierungsparteien - SPD / Bündnis 90/Die Grünen - geschlossene Koalitionsvertrag.
Danach erhalten für die Straßeninfrastruktur unseres Landes die Investitionen in den Straßenerhalt Vorrang vor den Straßenneubau-Investitionen:

„ ..... Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen.
Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten.
Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßen-bedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht.
Außerdem werden wir im Landesbetrieb Straßen NRW die Planungs- und Personalkapazitäten auf die Projekte der Stufe des Landesstraßenbedarfsplans konzentrieren.
Zu allen Ausbauplanungen bei Bundes- und Landesstraßen werden wir die Regionalräte anhören.“
(Auszug aus Koalitionsvertrag 2010 – 2015)

In Anbetracht dieser Regierungsvereinbarungen und der Tatsache, dass das Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster derzeit noch andauert, sind wir in großer Sorge darüber, dass das Jahrzehnte alte Entlastungskonzept nicht – wie vor ca. 30 Jahren - einem gerichtlichen Urteil sondern jetzt einem Politikwechsel zum Opfer fallen könnte.
Der politische Wille der kommunalen und regionalen Ebene hierzu konnte bislang nicht entdeckt werden.

Wir haben uns mit unseren jetzt entstandenen Sorgen über die Realisierung der Ortsumgehung EL 332 am 26.10.2010 schriftlich an die Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft gewendet (siehe pdf-Dokument) [32 KB] , an ihre Richtlinienkompetenz appelliert und sie im Interesse der seit Jahrzehnten lärmgeplagten Bürger dringend gebeten,das planfestgestellte Vorhaben L 332 im Landesstraßen-bedarfsplan ihrer Regierung als Projekt der Stufe 1 zu bestätigen,das Vorhaben im Landesstraßenausbauprogramm 2011 und folgende fortzuschreiben und die Finanzierung des Vorhabens – wenn auch unter dem Gesichtspunkte einer geteilten Ausführungsplanung – im Haushalt 2011 und folgende sicherzustellen.
Man darf erwarten, dass im Oktober 2010 für die Ortsumgehung EL 332 Baurecht entsteht, und wir hoffen, dass die Regierungs-chefin jetzt im Zuge der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Regierungshandeln von ihrer Richtlinienkompetenz im Interesse der lärmgeplagten Eschmarer und Sieglarer Bürger Gebrauch macht und das Troisdorfer Vorhaben am Leben erhält.

Die Ministerpräsidentin hat uns am 02.09.2010 durch ihre Staatskanzlei den Eingang unseres Schreibens bestätigen und mitteilen lassen, dass unser Anliegen an das fachlich zuständige Ministerium zur weiteren Bearbeitung übergeben worden ist.

Mitte bis Ende Oktober 2010 müssen Entscheidungen sichtbar werden.
H.M.

Unser Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hier als pdf. [32 KB]


Wir geben keine Ruhe mehr, die EL 332 muss her

17. September 2010
„Wir geben keine Ruhe mehr, die EL 332 muss her“
mit diesem Ruf konnten wir in der Vergangenheit das Vorhaben EL 332 vorantreiben und das mit Erfolg.
Heute ist das Vorhaben EL 332 in einer außerordentlich prekären Situation.
Das Wirksamwerden des Baurechts für den Planfeststellungsbeschluss El 332 ist greifbar nahe.
Demgegenüber der politische Wille zur konsequenten Durchsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und zur schrittweisen Realisierung der Verkehrsentlastung bleibt unklar. Es ist möglich, dass die Ortsumgehung EL 332 nicht – wie 1976 - einem rechtlichen Mangel zum Opfer fällt, sondern heute mangelnder politischer Wille und die Verweigerung entsprechender Gelder die Ursache für eine Einstellung der Realisierungsplanungen sein könnte.
-- Das gilt es zu vermeiden !!!

Unser begründeter Ruf „Wir geben keine Ruhe mehr, die EL 332 muss her“ ist an alle zuständigen politischen Parteien, Gremien und Verantwortungsträger gerichtet.

~ Am 26.08.2010 an die Ministerpräsidentin NRW
(siehe Textabsatz vom 8. September 2010).
~ Am 08.09.2010 an den Vorsitzenden des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
(siehe pdf) [13 KB] .
~ Am 08.09.2010 an den Vorsitzenden der Verkehrskommission im Regionalrat des
Regierungsbezirks Köln (siehe pdf) [15 KB] .
~ Am 11.09.2010 an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf
(siehe pdf) [30 KB] .
~ Am 14.09.2010 an die Fraktionen des Landtags NRW
(siehe pdf). [25 KB]
~ Am 14.09.2010 an den Leiter der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetrieb
Straßenbau NRW (siehe pdf) [16 KB] .

Es darf nicht sein, dass Jahrzehnte alte Anliegen, begründete und anerkannte Forderungen für das Gemeinwohl und politisch einvernehmliche Absichten lediglich durch einen Regierungswechsel zu Fall gebracht werden. Hier ist Kontinuität im Regierungshandeln angesagt.
Deshalb fordern wir, dass das planfestgestellte Verkehrsentlastungsvorhaben EL 332 im Landesstraßenbedarfplan als Projekt der Stufe 1 bestätigt wird, das Vorhaben im Landesstraßenausbauprogramm 2011 und folgende fortgeschrieben wird, die Finanzierung des Vorhabens – wenn auch unter geteilten Ausführungsplanungen – im Haushalt 2011 und folgende sichergestellt wird.
Alle da draußen sind aufgerufen, in unseren Ruf
„Wir geben keine Ruhe mehr, die EL 332 muss her“
einzustimmen.
Lassen Sie uns wissen, dass Sie uns unterstützen.
H.M.

Tag der Freude für „Pro EL 332“

22. Februar 2010
Verwaltungsgericht Köln bringt Bewegung in den Bau der EL 332.
Die 18. Kammer des VG Köln hat sich am 22.02.2010 ganztägig mit den Klagen gegen die beabsichtigte Ortsumgehung für Sieglar und Eschmar ( EL 332 ) befasst. Dieser Gerichtstag ist für die Anwohner der Ortsdurchfahrten und für die „Bürger für lebenswertes Wohnen e.V.“ ein Freudentag. Das Gericht hat verkündet, dass drei der vorliegenden sieben Klagen zurückgenommen worden seien und drei weitere zurückzuweisen waren. Bei der nicht abgeschlossenen siebten Klage handelt es sich um einen Sonderfall, der zwar nachverhandelt werden muss, der in der Sache jedoch den bereits verhandelten Fällen gleichgelagert erscheint.
In der fast 5-stündigen Sitzung der Kammer ist deutlich geworden, dass die Erforderlichkeit der Verkehrsumgehung im Interesse der Menschen erkannt worden ist und die Verkehrsumgehung ermessensfehlerfrei und verfahrensgerecht geplant und planfestgestellt worden ist.
Das gerichtliche Ergebnis war für die fünf Vereinsmitglieder, die in den letzten Jahren nur noch wenig Hoffnung auf eine baldige Realisierung der Verkehrsentlastung hatten und dem Gerichtstermin als Besucher beigewohnt haben, eine große Genugtuung. „Wir sind nicht nur auf der Zielgeraden, wir sind im Zieleinlauf zur erfolgreichen Realisierung des Verkehrsentlastungskonzepts EL 332 / K29. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Freude ist angesagt“, meinte Werner Jacob im Anschluss an den Gerichtstermin.
Zur weiteren verfahrensrechtlichen Entwicklung gibt es nun die Möglichkeit der Berufung. Diesem Rechtmittel wird nach Lage der Dinge wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Wir rechnen damit, dass noch in diesem Jahr der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird und auch die Ausführungsplanung für das Entlastungskonzept EL 332 / K 29 begonnen werden wird. Es gibt keine gerichtliche Einschränkung des Projekts auf unterschiedliche Bauabschnitte.
Zur Realisierung dews Entlastungskonzepts EL 332 / K 29 wird es nun darauf ankommen, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und die erforderlichen HH-Mittel in Höhe von ca 17 Mio. Euro uneingeschränkt, unbürokratisch und plangerecht dem Landesbetrieb Straßenbau zur Verfügung stellt.
Wir vertrauen nun auf die hochrangigen Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung des Projekts und werden die Angelegenheit weiterhin mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten.
H.M.

FDP-Troisdorf hakt beim Landesministerium nach

18. Mai 2009
In einem Schreiben an den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Lutz Lienenkämper, fragt die FDP-Fraktion der Stadt Troisdorf nach, ob Minister Lienenkämper genauso zu den Zusagen, zum Bau der EL332 steht wie sein Vorgänger Oliver Wittke.

(Das gesamte Schreiben als pdf) [14 KB]
(Pressemitteilung der FDP-Fraktion der Stadt Troisdorf als pdf) [12 KB]



EL 332 in gerichtlicher Erörterung

August 2009

Zur Erinnerung: Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung EL 332 ist am 31.10.2008 durch die Bezirksregierung Köln ergangen. Gegen den Beschluss wurden von Betroffenen Rechtsmittel eingelegt; das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat für den 07.09.2009 einen Erörterungstermin mit den Parteien und Beigeladenen anberaumt. Dabei wird es – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – darum gehen, das unabdingbare öffentliche Interesse am zeitnahen Bau der EL 332 deutlich zu machen, mögliche Annäherungsmöglichkeiten zwischen den Parteien zu finden und ggf noch lösbare Probleme im gegenseitigen Einvernehmen zu beseitigen.
Die Stadt Troisdorf ist auf eigenen Antrag als „Beigeladene“ in das Verfahren einbezogen, um die Lösung möglicher Probleme zu unterstützen.
Wir erwarten, dass die Stadt Troisdorf nun auch konkret und praktisch (Zitat; Kurt Schneider, Sieglarer Stadtverordneter)
„...alles Notwendige tut, um den Klagen abzuhelfen, damit schnellstmöglich Baurecht für die EL 332 geschaffen wird“

Wir werden weiter berichten.




Oliver Wittke unterstützt den Neubau der EL332!

09. Januar 2009

Landesverkehrsminister Oliver Wittke unterstützt den Neubau der EL332 zwischen Eschmar und Sieglar.
Auf Nachfrage unsererseits haben wir von Landesverkehrsminister Oliver Wittke die Zusicherung erhalten, dass nach Erlangung des vollziehbaren Baurechts er auch den Antrag auf Anordnung der sofortigen Umsetzung unterstützen wird.

Hier das ganze Antwortschreiben als pdf. [40 KB]


Stadt Troisdorf ohne erkennbares Engagement

03. Februar 2009
Schon Anfang November 2008 haben wir auch bei der Stadt Troisdorf schriftlich angefragt wie zu verfahren sei, falls es zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschuss gegen die EL332n kommt. Dort haben wir unter anderem auch die Frage gestellt, ob die Stadt Troisdorf einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zum Planfeststellungsbeschluss stellen würde. Eine schriftliche Stellungnahme haben wir letzte Woche erhalten. Hier sichert uns die Stadt Unterstützung zu, sieht sich aber nicht in der Lage einen eigenen Antrag zu stellen.

Wir haben daher auch Parteien im Troisdorfer Stadtrat angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Die Fraktionen der FDP und der SPD sind auch aktiv und versuchen die Sache voranzubringen (siehe angehangene pdf).
Die CDU Troisdorf ist leider bisher passiv geblieben.

Wir werden den Fortgang weiter aufmerksam verfolgen und darauf achten, dass es keine unnötigen Verzögerungen bei de EL332n geben wird.

Unser erstes Anschreiben als pdf [62 KB] Erneute Aufforderung vom Verein an den Bürgermeister, als Stadt Troisdorf einen eigen Antrag auf soforige Vollziehbarkeit zu stellen; hier als pdf [91 KB]

Reaktion der FDP Troisdorf
zum Antrag [12 KB]
Konjunkturpaket EL332 [13 KB]
Konjunkturpaket EL332/K29 [11 KB]


Reaktion der SPD Troisdorf
Dringlichkeitsantrag der SPD Troisdorf beim Landrat hier als pdf [20 KB]
Dringlichkeitsantrag der SPD Troisdorf beim Bürgermeister hier als pdf [23 KB]

siehe auch Presseberichte Rhein-Sieg-Rundschau und Rhein-Sieg-Anzeiger
unser Schreiben vom 27-01-2009 an Hr. Tüttenberg [59 KB]
unser Schreiben vom 30-01-2009 an Hr. Tüttenberg [74 KB]


Reaktion der CDU Troisforf (bisher keine)




Ortsumgehung EL 332 auf der Zielgeraden

Im November 2008

„Wir geben keine Ruhe mehr- EL 332 muss her“, stand auf dem Transparent zu lesen, mit dem Bürger aus Sieglar und Eschmar Landesverkehrsminister Oliver Wittke im Troisdorfer Rathaus begrüßten. Der überbrachte gute Nachrichten.

Gemeinsam mit Regierungspräsident Hans Peter Lindlar übergab Wittke den Planfeststellungs-Beschluss an Uedelhoven.
Die Ortsumgehung hat eine Gesamtlänge von 5,8 Kilometern und entlastet die Ortsdurchfahrten in Sieglar und Eschmar, hier vor allem Pastor-Böhm-Straße, Larstraße, Grabenstraße, Flachtenstraße, Im Kirchtal und Rheinstraße um prognostizierte 54 Prozent. Heute ist die Straße mit bis zu 17.500 Kraftfahrzeugen wochentags täglich belastet, was sie zu einer hohen Lärm- und Schadstoffquelle macht. Stop-and-go-Verkehr und Staus prägen in den Hauptverkehrszeiten das Bild.

als pdf. [1.075 KB]

9 Klagen gegen den Bau der geplanten EL 332 !

08. Januar 2009
Auf telefonische Nachfrage von uns beim Landesbetrieb Straßenbau wurde uns mitgeteilt, dass 9 Klagen gegen den Bau der EL332 eingegangen sind. Wir werden den Vorgang weiter sehr intensiv verfolgen.
Um weitere unnötige Verzögerungen zu verhindern, werden wir mit entsprechenden Gegenmahnahmen sofort reagieren.

Neun Klagen gegen die Ortsumgehung EL 332

29. Januar 2009
„Wir hoffen inständig, dass es jetzt keine Klagen gibt“, betonte am 10. November Uwe Dewes, Leiter der Niederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßen NRW.

Link zum Artikel in der Rhein-Sieg-Rundschau
oder
als pdf [26 KB]



Planfeststellungsbeschluß zur EL322 im Okt 2008

21. Oktober 2008
Bei einem Ortstermin in Sieglar informierte der Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar über den Sachstand zum Planfeststellungsverfahren der EL332. Demnach wird der Beschluss im Oktober 2008 erwartet.

www.rundbick-troisdorf/ Onlinebericht

Bericht im Rundblick aus der KW43/2008 als pdf [124 KB]



Unsere telefonische Nachfrage zum Sachstand EL332

20. Oktober 2008
Von Werner Jacob, dem Vorsitzenden unseres Vereins, wurde am 20.10.2008 beim zuständigen Sachbearbeiter, Herr Kieper im Regierungspräsidium Köln, der Sachstand es Projektes EL332 nachgefragt.
Folgende Informationen haben wir erhalten:

- Der Planfeststellungsbeschluss ist bis auf ein paar formale Kleinigkeiten
(textliche Abstimmung, drucken, stempeln) fertig.

- In den nächsten 14 Tagen wird der Planfeststellungsbeschluss
voraussichtlich veröffentlicht.

- Dieser wird den Beteiligten (u.a. betroffene Grundeigentümer) zugestellt und bei der Stadt Troisdorf öffentlich ausgelegt.


SPD will Druck machen

23. September 2008
Nach dem Gezerre um die finanziellen Mittel der geplanten EL332 will der SPD-Vertreter Achim Tüttenberg jetzt bei der zuständigen Verkehrskommission ordentlich Druck machen.

Anzeige im Rundlick-Troisdorf vom 23. September 2008 [176 KB]



Baubeginn der EL332n jetzt wieder fraglich

9. September 2008
Der Baubeginn in 2009 ist jetzt doch wieder fraglich. Das Verwirrspiel der lange geplanten Umgehungsstraße Eschmar/ Sieglar geht weiter (siehe Pressebericht im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 10-09-2008). [24 KB]


Teilung der EL 332 vorgeschlagen

14.April 2008

Im letzen Jahr haben die FDP und die CDU Vorschläge im Regionalrat der Bezirksregierung Köln eingebracht das ganzheitliche Entlastungskonzept der EL 332 (Teilstück Eschmar/ Sieglar) in zeitlicher und in finanzieller Hinsicht in zwei Bauabschnitte zu trennen.
- Teilstück Süd: Mondorfer Chaussee- Rathausstraße
- Teilstück Nord : Rathausstraße –A59
Wird dieser Vorschlag realisiert, ist unserer Meinung der Bau des nördlichen Teilstücks auf unabsehbare Zeit verschoben.

Schemataskizze in Google Maps zum Entlastungs-Konzept EL 332 / K 29.

Hier können Sie abstimmen :


Schonsfeld Kriegsdorf

Schreiben des Vereins [266 KB] an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf zum Projekt Schonsfeld in Kriegsdorf.
schonsfeld01.pdf [266 KB]
Link:
www.schonsfeld.de

Protest: