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Gewässerentwicklung der Sieg im Bereich Troisdorf

Juli 2014
An die Bezirksregierung Köln
Frau Regierungspräsidentin Walsken
Abteilung 05 Dezernat 54
-per Telefax-



Betr.: Gewässerentwicklung der Siegmündung

Stellungnahme zum Projekt „Gewässerentwicklung der Sieg im Bereich Troisdorf“



Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken,

zur Erhaltung eines besonders schützens- und bewundernswerten sowie von außerordentlicher Artenvielfalt geprägten FFH-Schutzgebietes Naturschutzgebiet „Untere Sieg“ sollte von dem beabsichtigten Eingriff abgesehen werden. Für die Erhaltung dieses fast beispiellosen, schönen Landschaftsteiles sprechen unter anderem folgende Gründe:

In der Begründung für das Projekt „Renaturisierung“ wird die Sieg als gefesselter, geradliniger und eingeengter Fluss einseitig dargestellt. Aus unserer Sicht ist das Gegenteil die Tatsache. Die Sieg ist anerkannt - auch in diesem Abschnitt zwischen der BAB 59 und der Mündung in den Rhein - als eine einzigartige, naturnahe und windungsreiche Auenlandschaft. Dort finden 331 verschiedene Pflanzenarten wie „Gelbe Wiesenraute“ und „Schlangenlauch“ (siehe auch Diplomarbeit A. Eimer), aber auch seltene und gefährdete Vogelarten wie Flussregenpfeifer, Eisvogel, Zwergtaucher, Rot- und Schwarzmilan sowie Steinkauz ein Zuhause. Es ist in den angegebenen sowie gutachtlichen Begründungen auch nicht erkennbar, ob bzw. inwieweit diese hier vorkommenden Vogelarten durch die geplante Maßnahme sogar bedroht werden, da der alte, auenlandschaftliche Baumbestand gefährdet wäre. Mit dieser sogenannten „Renaturisierung“ schafft man unkontrollierbare Monokultur-Biotope für z.B. Herkulesstaude und Springkraut sowie ideale Voraussetzungen für eine unbeherrschbare Verschmutzung der Landschaft durch Müll und sonstigen Unrat. Ein abschreckendes Beispiel dafür bietet der renaturisierte Abschnitt ca. 2 km oberhalb der Brücke über die Agger zwischen Troisdorf und Siegburg. Wer soll für die enormen und unkalkulierbaren Folgekosten für die Unterhaltung der darauffolgenden
Jahre aufkommen?

Dem mit dieser Maßnahme einhergehenden Flächenverbrauch, der der landwirtschaftlichen Nutzung (als erstrangiges Staatsziel anerkannt) Flächen entziehen würde, sollte Einhalt geboten werden, da ohnehin aus lebenswichtigen Gründen wie Wohnungsbau, Ansiedlung von Gewerbebetrieben (=Arbeitsplätze) und notwendige Verkehrswege fortlaufend enorme Flächen wegfallen, die für die ortsnahe Lebensmittelversorgung nicht mehr genutzt werden können.Die Breite des Flusses mit seinem jetzigen Verlauf, der dem ursprünglichen nahe kommt, bietet unzählige Flachwasserstellen, Sandbänke und Tiefstellen, die einen artenreichen Fischbestand und dessen Nachwuchs ermöglichen und fördern, und dies bei bester Wasserqualität.Der Hochwasserschutz der Sieg wird durch diese Maßnahme nicht verbessert, sondern durch Anstau von Unrat eher verschlechtert.Die Auenlandschaft der jetzigen Siegmündung ist als Erholungsgebiet unseres dicht besiedelten Ballungsraumes und dem Einzugsbereich der Großstädte Köln und Bonn, mit über 1 Mio. Einwohnern, für die Bevölkerung unverzichtbar.
Für dringend benötigte Maßnahmen des Landes NRW, z.B. Ortsentlastungen, Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz sowie soziale Belange, sind keine oder zu geringe Mittel verfügbar. Auf der anderen Seite wird dagegen für politisch zweifelhafte Maßnahmen Geld verschleudert. Die enormen Folgekosten für die Zukunft werden nicht bedacht.

Die vorgesehene Maßnahme ist aus unserer Sicht somit aus ökonomischen, ökologischen und menschlichen Gründen als Ganzes abzulehnen.



Werner Jacob Armin Frings

… doch schließlich kommt man besser voran !

13. Mai 2014
Die Bürgerinitiative “ Pro EL332 ” kommentiert :

Eine “ UMGEHUNG “ braucht Zeit --- … doch schließlich kommt man besser voran !
Zugegeben : die “Umgehungen” EL 332 und K29 für Sieglar, Eschmar und Kriegsdorf hätten mindestens schon 20, 30 Jahre fertig sein können, aber nun können wir mit stiller Freude auf eine Vollendung der Bauwerke harren !

In mehreren Bürgerversammlungen zur Gemeinderats-, Kreistags- und Europa-Wahl am 25.5.2014 haben die großen Volksparteien stolz vom Fortschritt berichtet und Details der rechtlichen Gegebenheiten, der baulichen Planung und Ausführung, des Zeitrahmens und – nicht zuletzt -- der Finanzlage vorgetragen.

“ Der Erfolg hat viele Väter “, und wir – die Bürgerinitiative – freuen uns sehr, daß alle beteiligten Parteien die “Vaterschaft” nicht abstreiten, sondern sich ausdrücklich dazu bekennen! Wir freuen uns aber auch, daß wir die “Väter” beharrlich, ja, manchmal penetrant bedrohlich, zu ihrer “Vaterschaft” gedrängt und letztlich überzeugt haben.
Bürgermeister und Stadtrat, Landrat und Kreisverwaltung, Landtagsabgeordnete und Landesregierung sind in den letzten Jahren zu einem politischen Konsens gekommen. Die Bürger haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht und durchgesetzt.
Wie kundgetan, erklärt sich mit €800 000 der Bürgermeister und Rat der Stadt Troisdorf bereit, die noch anstehenden Bauland-Ankäufe für die EL332 vorzufinanzieren, um beschleunigend tätig zu werden. Kreis und Land haben schon Haushaltsbeträge zugewiesen, bereitgestellt und sogar schon sichtbar verbaut !
Es geht voran !
Gemessen an den Jahrzehnten der Verzögerungen ist das jetzt ein erfreulicher “Fortschritt” !

Wir danken allen Beteiligten unserer Initiative für ihren Durchhaltewillen und allen gewählten Vertretern für sichtbare Zeichen der “Gemeinsamen Vaterschaft” !

Aber -- liebe Initiatoren und Politiker, noch ist nicht aller Tage Abend : Über angekauftes Land, unter Brücke und über Kreisel ist eine befahrbare, duchgängige “Umgehung” zu legen ! In der nächsten Legislatur-Periode, die am 25.5.14 beginnt ! !

Dankbar für das Erreichte, mahnen wir hiermit die weiterführende Ausübung der
“ Gemeinsamen Vaterschaft” an .
USchö


BflW pro EL332 informiert

März 2013
Der Verein " Bürger für lebenswertes Wohnen- Initiative pro EL332 e.V." informiert.

Zur Zeit kann man den erfreulichen Fortschritt beim Bau des Kreisels EL332 / K 29 an der Rathausstr. zwischen Sieglar und Kriegsdorf erleben. Nach der Nichteinhaltung von Zusagen hatte die EL332 in 2013 rund ein Jahr Stillstand. Unser letztes und eindringliches Schreiben vom 20.09.2013 an unsere Ministerpräsidentin führte zu einer, wenn auch noch nicht in schriftlicher Form vorliegender, Zusage in Höhe von 1,5 Mio. € für die EL332 in 2014.

Jetzt, wo die erforderlichen Mittel bereitstehen, werden im 1. Halbjahr 2014 noch dringende Landkäufe hauptsächlich für den 2. Bauabschnitt durchgeführt.

Für das Gesamtvorhaben Verkehrsentlastung EL332 / K29 hat sich, neben unserem Verein in verschiedenen Gremien und durch konsequentes Bemühen, u.a. besonders unser Bürgermeister, Herr Klaus-Werner Jablonski, eingebracht:Er verfolgte die Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln persönlichAm 04.11.2010 traf er sich mit dem parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Herrn Becker. Hierbei erzielte er Erfolge für den zügigen Bau und die Finanzierung der Gesamt- maßnahme Durch sein Schreiben vom 21.02.2013 an den Verkehrsminister sowie den Abt.-Ltr. Herrn Maatz, und desweiteren dem geschlossenen Auftritt mit MdL Herrn Tüttenberg, dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und dem gesamten Rat der Stadt Troisdorf, hat er positiv auf den Fortschritt der EL332 eingewirkt.
Wir hoffen, dass weiterhin auf allen Ebenen, sowohl bei Bürgermeister, Stadtrat, Kreis, Bezirksregie-rung / Regionalrat als auch bei unseren Landtagsabgeordneten, einheitlicher politischer Wille für die vordringliche Umsetzung des Troisdorfer Verkehrsentlastungskonzeptes EL332 / K29 unverändert Gegenstand des Handelns bleibt. Parteipolitisches, kleinkariertes Taktieren, ist sicherlich nicht zielführend.

Zusammen mit den stark betroffenen Anwohnern der Durchgangsstraßen erwarten wir baldige und sichtbare Fortschritte im Jahr 2014 bei der Verwirklichung der EL332.

Der Vorstand
Hier unsere Pressemitteilung als pdf [686 KB] .

Tüttenberg hat Wort gehalten

Dezember 2013
Die nächsten 1,5 Millionen für die EL332 fließen 2014.
So ist es in der Troisdorfer-Info der Troisdorfer SPD zu lesen,
hier ein Teil des Artikels als pdf. [664 KB]

1,5 Millionen sollen fließen

23. November 2013
1,5 Millionen Euro können nach dem Willen des Landesverkehrsausschusses für den Bau der Umgehungsstraße E332n fließen.
So ist es im Rhein-Sieg-Anzeiger zu lesen, hier als pdf. [162 KB]

Betrachtung zum aktuellen Stand der L332n

20. November 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe EL 332- Freunde!
Mit großer Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die L332n im Entwurf des NRW Landesstrassenausbauplanes für 2014 mit 1.5 Mill. € enthalten ist.
Das ist ein gewaltiger Schritt vorwärts in die richtige Richtung!

Wie geht's weiter:
- Am 20.November berät der Landtagsverkehrsausschuss über den Entwurf des Landesstrassenausbauplanes.
- Danach erfolgt die (hoffentlich uns frohstimmende) Verabschiedung des NRW-Haushalts 2014.
-Anschließend könnten dann die Ausschreibungsverfahren, etc. eingeleitet werden.

Der hoffentlich dann nicht mehr so hürdenreiche Weg bis zur Einweihung der kompletten EL 332 nimmt langsam Fahrt auf!
Wir werden dieses Vorhaben aufmerksam beobachten und weiter fördernd begleiten.

Der Vorstand

Neues Geld für Ausbau der L332n

20. November 2013
Land plant weitere 1,5 Milionen Euro ein.
Der gesamte Artikel hier als pdf. [303 KB]

1,5 Millionen Euro für Bau der L332n

16. November 2013
Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms für 2014 stehen 1,5 Millonen Euro für den Weiterbau der E332n.
Der gesammte Artikel hier als pdf. [161 KB]

Weitere 1,5 Milionen für L332n

15. November 2013
Für den Ausbau der Ortumgehung für Sieglar und Eschmar sieht es im kommenden Jahr gut aus. Im Entwurf des Landesstraßen-Bauprogamms für 2014 sind weitere 1,5 millionen Euro vorgesehen.
Der gesamte Zeitungsbericht hier als pdf. [414 KB]

Achim Tüttenberg MdL SPD schrieb uns

15. November 2013
Herr Achim Tüttenberg MdL SPD schrieb uns am 15. Nov. zur Finanzierung der EL 332 für das Jahr 2014 nachfolgende Mail:

Sehr geehrte Herren!
Im Entwurf des Bauprogramms 2014 für Landesstraßen, das gegenüber dem deutlich gekürzten
Finanzrahmen von 2013 um weitere 2 Mio heruntergefahren wird, konnten dennoch weitere 1,5 Mio € für die EL 332 veranschlagt werden. Dieser Entwurf wird in der Sitzung des LT-Verkehrsausschusses am 20.11. vorgelegt. Da Minister Groschek dahinter steht, rechne ich nicht mehr mit Einwänden.
Ich freue mich, dass sich entgegen anderslautender Behauptungen insoweit alle meine Zusagen bezüglich dieses Projektes bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg

Achim.Tuettenberg@landtag.nrw.de

Spatenstich des Kreisels der EL332 und K29n

Oktober 2013
Die Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. Initiative pro EL332 - freuen sich über den Spatenstich des Kreisels der EL332 und K29n miteinander verbindet. Wir sehen dieses als ersten und kleinen Schritt zur Schaffung der EL332. Nach langem hin und her fließen ca. ½ Million € an Landesmittel.

Seit 19.März 2012 besteht durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bestandskräftiges Baurecht für die EL332, nach 80 Jahren des wartens, bangens und hoffens ein Meilenstein. 2012 hätte mit dem Bau begonnen werden können, entsprechend der verkehrsministerielen Zusage:“Ergeht das Baurecht bekommen wir Geld“!

Aufgrund der erneuten, bekannten Hinhaltetaktik, wir bauen einen Kreisel aber wann es weiter geht und die notwendigen Mittel fließen, kann oder will niemand sagen.
Tausend, hoch betroffene Mitbürger, die an den Durchgangsstraßen leben, sollten aufstehen und ihrem Willen Nachdruck verleihen!!

Spatenstich am Kreisverkehr

Oktober 2013
Der Bau des Kreisverkehrs an der Rathausstraße hat begonnen. Hundert Tage Bauzeit sind geplant. 500 000 Euro aus dem Landeshaushalt fließen in den Bau. Verkehrsbehinderungen soll es kaum geben. Der Verkehr wird um die Baustelle herumgeführt.

Groß war die Freude bei Gisela Günther. „Dass ich das noch erleben darf“, kommentierte die Sieglarer Ortsvorsteherin den Spatenstich für den Kreisverkehr an der Rathausstraße. Und auch Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski verbarg seine Zufriedenheit nicht: „Das ist das erste Mal, dass so richtig Landesgeld für die EL 332 ausgegeben wird.“ 500 000 Euro aus dem Landeshaushalt fließen in den Bau des Kreisverkehrs, der eines Tages die Umgehung für Sieglar und Eschmar mit der K 29 n, der Kriegsdorfer Ortsumgehung, verbinden wird. Rund 100 Tage Bauzeit sind geplant; Verkehrsbehinderungen werde es kaum geben, hieß es gestern. Der Verkehr werde um die Baustelle herumgeführt.

Unweit der neuen Baustelle war bereits Anfang Juni Spatenstich gefeiert worden: Für die Kriegsdorfer Umgehung, die 2,6 Millionen Euro kosten – und vom Bund mit 60 Prozent bezuschusst – wird, entstehen eine Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr über die Kreisstraße und ein Regenversickerungsbecken.Im Sommer oder Herbst, je nach Witterung in den kommenden Monaten, werde die K 29 n fertiggestellt, kündigte Dr. Mehmet Sarikaya an, der Leiter des Kreis-Planungsamts. „Deswegen muss dann der Kreisverkehr fertig sein, damit wir den Anschluss nicht erst provisorisch herstellen müssen.“Der weitere Ablauf für das seit fast 80 Jahren geplante Projekt ist derzeit unklar. „Idealerweise wird es dann irgendwann auf der anderen Seite weitergehen“, sagte Bürgermeister Jablonski. „Mal sehen, ob das Geld dafür dann da ist.“ Werner Jacob, der sich an der Spitze der Bürgerinitiative Pro EL 332 seit Jahrzehnten für die Umgehung einsetzt, ist da skeptisch. „Wir sehen die EL immer noch am seidenen Faden wegen der Finanzierung.“ Möglicherweise werde er aber dennoch „eine kleine Flasche“ öffnen.

Copyright © Kölnische Rundschau

Mehrfache eindringliche Appelle

September 2013
Mehrfache eindringliche Appelle zum Landesstraßenbauprojekt EL332 an die NRW- Landesregierung in diesem Jahr wurden missachtet.
Unser Verein "Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. -Initiative pro EL332-" wies auf den möglichen Wortbruch hin. Durch die Appelle sollte die Glaubwürdigkeit der Rot/Grünen Landesregierung aufrecht erhalten bleiben. Leider wurden diese jedoch, aus unserer Sicht ignoriert.
Ist dies schon ein Vorgeschmack, was uns bei gleicher Mehrheit nach dem 22.09.2013 blühen kann?!"

Stellungnahme der Bürger für lebenswertes Wohnen

25. September 2013
Unsere Stellungnahme zum Lärmaktionsplan 2013 der Stadt Troisdorf.

Hier unser Schreiben an die Stadt Troisdorf als pdf. [75 KB]

Diverse Schreiben zur EL332 im Frühjahr 2013

Frühjahr 2013

Diverse Schreiben zur EL332 im Frühjahr 2013

- unser Schreiben vom 04.02.2013 an die Ministerpräsidentin NRW
- die Antwort vom 07.03.2013 von NRW- Minister Groschek
- unser Appell vom 22.02.2013 an die Ministerpräsidentin und alle MdL
- die Antwort vom 22.02.2013 der NRW- Grünen
- unser Schreiben vom 23.02.2013 als Antwort auf die Mail der Grünen
- die Antwort vom 18.04.2013 der NRW SPD- Fraktion.

siehe pdf. [9.349 KB]

- unser Schreiben zum Haushalt 2013 und dem Landesstraßenbauprogramm 2013 an die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen in NRW, so wie die Antworten hierzu.

siehe pdf. [6.273 KB]

Erster Spatenstich für K29n in Kriegsdorf

08. Juni 2013
Die Bauarbeiten der K29n sollen zügig vonstatten gehen, um dann unverzüglich den nächsten wichtigen und unerläßlichen Bau der EL332 zu beginnen.
Hier der ganze Artikel als pdf. [620 KB]



Kreisel für EL332 wird gebaut

01. Juni 2013
Der Pressebericht im Rhein-Sieg-Anzeiger hier als pdf. [225 KB]

Start nach 40 Jahren Planung

05. Juni 2013
Bürgermeister und Vize-Landrat machen den ersten Spatenstich zum Bau der K29n. Bürgermeister Jablonski hob aber hervor, dass er den Bau der EL332 für den notwendigen nächsten Schritt hält. Der Bau des Kreisels, an der L29n/EL332 und der Rathausstraße wird im Frühjahr 2014 fertig sein, so versprach es der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg.
Der ganze Artikel hier als pdf. [1.406 KB]

Resolution für Bau der Umgehung

22. April 2013
Mit einer Resolution des Kreistages an Landesverkehrsminister Michael Grosek will die CDU den seit Jahrzenten diskutierten Bau der Umgehungsstraße Sieglar/ Eschmar EL332 forcieren.
Der gesamte Zeitungsartikel hier als pdf. [344 KB]



Antwortschreiben Minister Michael Groschek

07. März 2013
Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin von NRW, in welchem wir unser Unvertändnis über die Entscheidung die geplanten Mittel für den Bau der EL332 für 2013 wieder zu streichen, haben wir aus dem Miniterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr folgendes Antwortschreiben erhalten (siehe pdf [1.768 KB] ).


Kampf um die EL332 geht unvermindert weiter!

März 2013
Die CDU-Vertreter aus Stadtrat und Kreistag kämpfen trotz des entäuschenden Beschlusses der rot-grünen Landesregierung weiter für den Bau der EL332.
Hier der gesamte Artikel als pdf. [597 KB]

Jablonski appelliert an den Minister

01. März 2013
EL332 Bürgermeister formuliert in einem offenen Brief harte Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Hier der Presseartikel als pdf [314 KB]

Jablonski schreibt an Groschek

25. Februar 2013
Post von Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski erhält dieser Tage der NRW-Verkehrsminister ...
so ist es in der Rhein Sieg Rundschau zu lesen.
(hier der Artikel als jpg) [39 KB]


BflW-Erwiderung

23. Februar 2013
Die Geschäftführung BflW hat hat am 23.02.2013 zu dem Vorwurf der Beleidigung durch die Grünen wie folgt Stellung genommen:

„Hallo Herr Klocke, Hallo Herr Beuel,

ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche Antwort auf meinen / unseren „Appell“ vom 22.02.2013.
Ich bin überrascht, dass Sie die Tonlage meines Briefes beanstanden und sich darüber geärgert haben, von mir „derart beleidigt“ worden zu sein.
Ich bedauere sehr, wenn Sie unser „Appell“ so berührt hat. Es war selbstverständlich nicht meine Absicht, Sie oder die anderen angeschriebenen Landtagsabgeordneten in irgend einer Weise zu beleidigen.
Das ist eine schwere und von mir ernst genommene Anschuldigung, weswegen ich auch nochmals den Text meiner e-mail vom 22.02.2013 nachgelesen habe. Zu meiner Entlastung möchte ich vorläufig feststellen, dass ich nicht die geringsten beleidigenden Anwürfe gegenüber den angeschriebenen Landtagsabgeordneten und schon garnicht gegenüber Ihnen persönlich erkennen konnte.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir durch einen konkreten Hinweis auf meine angebliche „Beleidigung“ helfen würden, damit ich sie alle auch um entsprechende Entschuldigung bitten kann.“

Gleichzeitig wurden zu den zum Landesstraßenbauprogramm abgegebenen Erklärungen folgende Stellungnahmen abgegeben und Fragen gestellt:

„Gestatten Sie mir nun, Ihre Erklärungen in der Sache selbst ein wenig zu befragen.

Wir teilen die Ansicht der Landesregierung, dass 2013 zuerst die bereits begonnenen Straßenbauprojekte fortgesetzt bevor neue Baumaßnahmen begonnen werden. Natürlich hat dies unter den obwaltenden Bedingungen sogar vernünftige Züge. Nicht sehr gut verständlich für uns und die hier betroffenen Bürger ist die Tatsache, dass die bereits mit nicht unerheblichen Finanzmitteln auf den Weg gebrachte und auch begonnene L 332n zurückgestellt und die tatsächlich noch nicht begonnene L 361 in das Programm aufgenommen ist und lediglich ein dafür vorgesehenes Brückenbauwerk errichtet werden soll.
Wäre es Ihnen vielleicht möglich, uns Ihre Kriterien für „begonnene“ bzw. „Nicht begonnene“ Baumaßnahmen aufzuzeigen ?
Können sie uns erklären, wieso die „Sperrzeitenverabredung mit der Bahn“ die hier vollzogene Ausnahme für die L 361 rechtfertigen kann ?
Und wenn diese Brücke nicht alleine als Bauruine stehen bleiben soll, ist dann auch bereits der politische Wille für die Folgefinanzierung ab 2014ff sichergestellt oder ist die Anschlussfinanzierung ebenso unsicher wie die für die L 332n ? Bezüglich der L 332n sagen Sie, dass die Schwierigkeiten für die Berücksichtigung im Landesstraßenbauprogramm auch darin bestanden hätten, dass bei Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms für das Land keine Planungssicherheit hinsichtlich des Planungsfortschritts der K 29n bestand, das Land aber für den Kreisverkehr Baulastträger sei und der Kreis erst am 08.02.2013 seine Bauabsichten mitgeteilt habe. Ist Ihr Hinweis auf die verspätete Mitteilung der Bauabsicht der K 29n durch den Kreis so zu verstehen, dass deshalb das Land die Finanzierung des Kreisverkehrs in 2013 nicht übernehmen kann ?
Würden Sie uns freundlicherweise aufschlüsseln, welche Schwierigkeiten es über die verspätete Erklärung des Kreises hinaus auch dafür gab, die L 332n nicht in das Landesstraßenbauprogramm aufzunehmen ? Sie zitieren den Minister mit dem Hinweis, dass man „das Bauprogramm 2013 wirklich auf die Maßnahmen beschränkt“ habe, „die real als begonnene Baustellen zu Ende geführt“ würden. Muss diese Ministerrichtlinie so verstanden werden, dass die ins Bauprogramm 2013 aufgenommenen real begonnenen Baustellen auch 2013 zu Ende gebracht werden können und auch sollen ?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen“

Wir sind sehr gespannt, wie die Grünen antworten werden.



Die Grüne-Fraktion NRW reagiert auf BflW-Appell

22.02.2013

Die Grünen NRW erklären per email die Haltung der Landesregierung zum Landesstraßenbauprogramm undgeben ihrer Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass man sie in dem Appell beleidigt hätte.




Dringlichkeits-Appell an die Landesregierung NRW

22.02.2013

BflW ( Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. ) übersenden Dringlichkeits-Appell an die Ministerpräsidentin und die Fraktionen des Landtags NRW:

„Wir appellieren an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die dem Vorhaben bereits unter Sparzwängen zu Recht zuerkannte höchste Bau-Priorität anzumahnen und deren Realisierung in der programmatischen Arbeit des Verkehrsministeriums für 2013 einzufordern.
Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Landtags, sich parteiübergreifend für die Realisierung des verkehrswertbestimmenden Teils des Troisdorfer gesamtheitlichen Verkehrsentlastungs-Vorhabens L 332n / K 29 auszusprechen, die beschlossene Nullstellung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 aufzuheben, sich für die Fortführung der Finanzierung der L 332n im Bauprogramm einzusetzen und das Landesstraßenbauprogramm 2013 mit einer vertretbaren Summe für das Vorhaben L 332n Gesetz werden zu lassen.“
( Gesamttext siehe pdf-beilage )



Bürgermeister äußert Bestürzung der Stadt Troisdorf bei Landesregierung über Aussetzung der Finanzierung der L332n

21.02.2013

Bürgermeister hält seine dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2013 gegebene Zusage und wendet sich mit den Bedenken der Stadt Troisdorf schriftlich an das Verkehrsministerium NRW.
Er äußert die Bestürzung der Stadt Troisdorf über den Entwurf der Landesregierung zum Landesstraßenbauprogramm 2013 und die dort vorgesehene Aussetzung der Finanzierung der L 332n und bittet den Verkehrsminister, sich persönlich für den bau des Kreisverkehrs der L 332n noch diesem Jahr zur Aufnahme der K 29n einzusetzen.
( Orginaltext siehe pdf-Beilage )

Kommentar: Die sicherlich gerechtfertigte und gewünschte Resolution der Stadt Troisdorf für die Einhaltung der Zusagen der Landesregierung und für die Reaktivierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm war im Ausschuss nicht mehrheitsfähig. Sie wird auch im Rat am 05.03.2013 keine Mehrheit finden können.
Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg ist der Weg des politischen und bürgerlichen Verständnisses für sein Auftreten gegen über der Landesregierung.
Er wird auch die Zustimmung des Rates finden.
Selbstverständlich ist auch der Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners, nämlich sich nur noch den Knotenpunkt L 332n / k 29n zu wünschen, ein möglicher und auch hinnehmbarer Weg, wenn er denn tatsächlich gemeinsam begangen wird und auch bis zum Ende, bis zum Bau verlässlich bleibt.



Antwort B90/ Die Grünen im Landtag NRW

22. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
die L332n ist Teil des Landesstraßenbedarfsplans und wird in nächster Zeit gebaut. Die Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramms 2013 auch mit 0 Euro signalisiert dies. Eine Maßnahme bei der keine Aussicht auf einen Baubeginn bestünde wäre nicht Teil des Landesstraßenbauprogramms. Die Landesregierung hat sich verpflichtet innerhalb dieser Legislaturperiode 1 Milliarde € im Haushalt einzusparen. In diese Sparanstrengungen ist kein Politikbereich ausgeschlossen, auch der Landesstraßenbau nicht. Vernünftigerweise werden im Jahr 2013 zuerst die begonnenen Straßenbauprojekte fortgesetzt bevor neue Baumaßnahmen begonnen werden. Die langen Planungs- und Realisierungszeiten sind nicht nur den sorgfältig zu beachtenden örtlichen Gegebenheiten geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass seit Jahrzehnten Planungskapazitäten auf eine nicht realisierbare Anzahl von Straßenbauprojekten verwandt wurde, die so vernünftig sie im Einzelfall auch sein mögen, in Jahrzehnten nicht bezahlbar sein werden.
Die Schwierigkeiten für die L332n bestand auch darin, dass der Kreis beabsichtigte die Kreisstraße 29 mit einem Kreisverkehr mit der L 332n zu verknüpfen und bei Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2013 für das Land keine Planungssicherheit hinsichtlich des Planungsfortschritts der K 29 bestand, das Land aber für den Kreisverkehr Baulastträger ist. Mit Pressemitteilung vom 8. Februar 2013 teilt der Kreis mit, dass nun die Voraussetzungen zum Baubeginn geschaffen seien. Am 10. Januar 2013 ausgeführt erläuterten Verkehrsminister Groschek und sein zuständiger Gruppenleiter Heinze den Sachverhalt wie folgt:
Minister Michael Groschek (MBWSV) trägt vor:
Ich führe zu den konkreten Projekten aus, weshalb wir ja das Benehmen mit dem Ausschuss herstellen wollen und müssen. Mit den 44 Millionen € zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln wollen wir 24 Projekte sowie vier Ausgabengruppen fördern. In der Maßnahmenliste 2013 sind alle Projekte aus 2012 – das waren 26 – abzüglich der drei, die fertiggestellt wurden. Es bleiben daher 23 aus 2012. Diese 23 aus 2012 werden um eine Maßnahme aufgestockt, die real neu ist, die mit den Sperrzeiten der Bundesbahn – das ist eine Maßnahme in Frechen – zusammenhängt. Damit wir die nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben müssen, ziehen wir die entsprechend der Sperrzeitenverabredung mit der Bahn vor, um zügig voranzukommen. Wir haben damit 24 Projekte für das Straßenbauprogramm 2013. Die neue Maßnahme ist L 361 – Neubau in Frechen / DBAktivitäten. Für acht der 24 Maßnahmen stellen wir in 2013 keine Finanzmittel zur Verfügung. Für die sieben anderen haben wir in den Vorjahren Geld zur Verfügung gestellt. Das heißt aber nicht, dass mit der Baumaßnahme begonnen worden ist. Zum Teil wurde Geld für Grunderwerb zur Verfügung gestellt, und bei der achten Maßnahme gab es bislang nur eine Absichtserklärung, diese Maßnahme anzugehen. Jetzt haben wir das Bauprogramm 2013 wirklich auf die Maßnahmen beschränkt, die real als begonnene Baustellen zu Ende geführt werden. Ich hätte auch ein anderes Verfahren wählen können, das sogenannte Ramses-Verfahren. Das ist das Verfahren, dass ich Geld in die Hand nehme und sage: Jetzt machen wir mal einen Spatenstich. Jetzt machen wir mal einen Scherenschnitt. Und wann die Baustelle fertig wird, das sehen wir nach der Wahl. – Das finde ich nicht überzeugend. Ich finde es besser, wir wählen den Weg, zu sagen, das, was wir angefangen haben, führen wir zu Ende, und dann gucken wir weiter, was wir neu beginnen. Deshalb der Vorschlag, diese Liste mit bereits begonnenen Maßnahmen zu beschließen, damit die Leute im Lande sehen, es bleiben keine Bauruinen zu besichtigen, sondern wir bauen zu Ende.
Nachfragen zur L 332 wird folgendes geantwortet:
LMR Michael Heinze (MBWSV) führt zur Landesstraße L 332 aus, der Minister habe vorhin ausgeführt, dass die Null in dem Landesstraßenbauprogramm nicht bedeute, dass diese Maßnahmen nicht mehr umgesetzt würden, sondern dass in 2013 offiziell von Landesseite kein Geld zur Verfügung gestellt werde. Im Zuge der Maßnahme L 332 sei der Anschluss an eine Kreisstraße über einen Kreisverkehr geplant. Sollte der Kreis mit dem Bau der Kreisstraße beginnen, werde es eine Gemeinschaftsmaßnahme. Dann sei das Land Kreuzungsbeteiligter, sodass man sich finanziell beteiligen müsse.
LMR Michael Heinze (MBWSV) teilt auf Nachfrage mit, dass nirgendwo Geld gestrichen werden müsse. Es sei noch unklar, ob und – wenn ja – wann der Kreis mit der Maßnahme beginne. Dies sei Spekulation. Das Gleiche gelte für die Fragen, wie lange gebaut werden solle und wann das Land eine Rechnung bekomme.
Zum Abschluss möchten wir Ihnen noch mitteilen, dass wir uns über die Tonlage Ihres Briefes etwas geärgert haben. Bei aller nachvollziehbarer Ungeduld und nachvollziehbarem Unverständnis über die teilweise komplizierten Vorgänge in der Landesregierung beziehungsweise Landespolitik und jeder Berechtigung seine Position bestimmt zu vertreten möchten wir nicht derart beleidigt werden, wie sie dies in Ihrem Brief getan haben. Als Landtagsabgeordnete sind wir mit hohem Einsatz oftmals die komplette Woche für die Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl des Landes im Einsatz. Gerne diskutieren wir über unser Handeln und stellen das Ergebnis und die Aussicht auf unser Handeln an Wahlen zur Abstimmung, aber zur Demokratie gehört eine respektvolle und faire Auseinandersetzung.
Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke & Rolf Beu
--
Arndt Klocke MdL; Rolf Beu MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik
BUENDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1 * 40221 Düsseldorf
Tel: 0211 – 884 –4336 * Fax: 0211 – 884 – 3507
arndt.klocke@landtag.nrw.de rolf.beu@landtag.nrw.de
www.arndt-klocke.de www.rolf-beu.de

Der Bürgermeister schreibt an das Ministerium

21. Februar 2013
Bürgermeister Jablonski schreibt das MinisteriUm für BaUen, WOhnen, retefax (o2241)s00_8100
Stadtentwicklung und Verkehr NRW, bezüglich der L332n, an
Hier das Schreiben als pdf. [199 KB]




Appell an die MInisterpräsidentin und den Landtag

21. Februar 2013
Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

in Anbetracht der im bisherigen Beratungsverlauf des Haushalts 2013 plötzlich vorgeschlagenen finanziellen Nullstellung der Ortsumgehung L 332n im Landesstraßen Bauprogramm 2013 und mit Blick Ende März 2013 zu erwartende abschließende Beratung des Haushalts 2013 wollen wir nochmals unsere Befürchtung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Troisdorfer Verkehrsentlastungsvorhaben einen wahrscheinlich nicht mehr gut zu machenden Rückschlag erleidet, wenn die jetzt beratenen Vorlagen der Landesregierung unwidersprochen bleiben, unverändert in die Schlusslesung des Haushalts eingehen, vom Landtag so beschlossen werden und damit die Nullsetzung Gesetzeskraft erhält.

Wir appellieren an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die dem Vorhaben bereits unter Sparzwängen zu Recht zuerkannte höchste Bau-Priorität anzumahnen und deren Realisierung in der programmatischen Arbeit des Verkehrsministeriums für 2013 einzufordern.
Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Landtags, sich parteiübergreifend für die Realisierung des verkehrswertbestimmenden Teils des Troisdorfer gesamtheitlichen Verkehrsentlastungs-Vorhabens L 332n / K 29 auszusprechen, die beschlossene Nullstellung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 aufzuheben, sich für die Fortführung der Finanzierung der L 332n im Bauprogramm einzusetzen und das Landesstraßenbauprogramm 2013 mit einer vertretbaren Summe für das Vorhaben L 332n Gesetz werden zu lassen.

Unser Appell erfolgt einzig und allein in der Sorge um die immisionsgeschädigten Bürger in den Ortsdurchfahrten Sieglar und Eschmar. Diese Menschen warten seit über 50 Jahren auf eine Entlastung vom ständig zugenommenen Verkehr. Diese Menschen hoffen seit Jahren von einer Zusage zur anderen und leben mit der Enttäuschung über einen Wortbruch nach dem anderen. Das sollte nun wirklich ein Ende nehmen.

Wir wenden uns nochmals an Sie auch in der Hoffnung, dass Sie es nicht zulassen wollen, dass der in der Vergangenheit geleistete erhebliche Aufwand abgeschrieben werden müsste, mühsam erarbeiteten Erfolge in Frage gestellt und ein bereits begonnenes Vorhaben ruinös werden könnte.
Über 1,5 Mio. Euro sind im aktuellen Haushalt als schon verausgabte Baukosten verbucht. In die Planung sind weit darüber hinaus gehende Mittel investiert. In den letzten 40 Jahren wurden bis zum bestandskräftigen Baurecht der beiden Bauabschnitte des Vorhabens zwei Planfeststellungsverfahren, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bis zum Oberverwaltungsgericht und die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt. – Ein Aufwand, der in eindrucksvoller Weise die Bedeutung dieses Vorhabens für alle beteiligten Stellen deutlich macht.

In der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses sind alle gewichtigen Gründe für das besondere öffentliche Interesse der Stadt Troisdorf, des Rhein-Sieg-Kreises und der Bezirksregierung Köln an der planfestgestellten Baumaßnahme genannt. Im Lärmaktionsplan 2008 der Stadt Troisdorf, der im Auftrag der Landesregierung NRW aufgestellt worden ist, ist auf die besondere alternativlose Bedeutung des Vorhabens L 332n für die beauftragte Lärmbekämpfung im Stadtgebiet hingewiesen.
Der Durchgangsverkehr auf diesen Ortsdurchfahrten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommenen und die kritischen Belastungs-Richtwerte der EU erreicht bzw. überschritten, obwohl der Straßenquerschitt an vielen Stellen nicht ausreichend breit ist.
Die zwangsläufig starken Gefährdungen der Menschen auf der Straße, die erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Luftverschmutzung und die städtebauliche Trennwirkung der Ortsdurchfahrten begründen nach wie vor dringenden Handlungsbedarf.

Neben unserer Initiative haben sich in der Vergangenheit alle politischen Kräfte der Stadt Troisdorf, des Kreises, der Bezirksregierung Köln und auch des Landtags immer wieder für die verkehrliche Entlastung durch die Ortsumgehung und den zeitnahen Bau des Verbundvorhabens L 332n / K 29 nachhaltig eingesetzt, weswegen auch die Landesbauverwaltung in den vergangenen Jahren die für den Streckenbau erforderlichen Vorarbeiten zügig, vielversprechend und auch sichtbar vorangetrieben hat.

Der Verkehrsentwicklungsplan wie auch der Lärmaktionsplan der Stadt Troisdorf zeigen, dass das verkehrliche „Tangentennetz“ L 332n / K 29 unabdingbar notwendig und alternativlos ist. Dieses Tangentennetz kann seinen gesamtheitlichen Verkehrswert nur entfalten, wenn die beiden Straßenzüge gesamtheitlich realisiert werden.
Der Bau der K 29 beginnt nach den jüngsten Verlautbarungen der dafür zuständigen Stellen in diesem Jahr. Ohne den Bau der L 332n kann die K 29n nach ihrer Fertigstellung nicht ihre beabsichtigte volle Verkehrswirkung entfalten. Der Bau der K 29 sollte durch die Landesregierung zumindest und in einem ersten Schritt dadurch flankiert werden, dass nicht nur der Knotenpunkt L 332n / K 29n sondern auch der 1. Bauabschnitt L 332n mitfinanziert wird. Bereits diese Teillösung würde die Ortsdurchfahrt auf diesem Abschnitt mit einem erheblichen Anteil an Schwerlastverkehr um ein Gutteil entlasten.

Wir sind der Überzeugung, dass die beabsichtigte und vom Landtag beschlossene Aussetzung der Landesfinanzierung vorerst das K.O. für die L 332 n wäre.
Daran können auch die wohlklingenden und beschwichtigenden Verlautbarungen verschiedener Politiker nichts ändern; die uns und der Öffentlichkeit gelieferten Argumente dafür, dass angeblich die L 332n nicht aus der Landesfinanzierung herausfalle, die Nullstellung geradezu ein Gebot der Vernunft sei und man den Bau des Knotenpunkts L 332n / k 29 als erfreulichen Fortschritt sehen müsse, basieren auf wenig bis gar nicht belastbaren ministeriellen Zusicherungen, persönlichen Interpretationen derselben und daraus gebildeten politischen Behauptungen.
Faktum ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, dem Vorhaben L 332n vorerst die Finanzierung zu versagen. Faktum ist auch, dass die gegenteiligen Ansichten keine verlässlichen Grundlagen haben und weder die Landesregierung noch die Landespolitik irgendwelche verlässlichen Perspektiven für das Vorhaben aufzeigt.

Wir sind der Ansicht, dass die am meisten Betroffenen, die Anwohner der Eschmarer und Sieglarer Ortsdurchfahrten, diesen Baustopp nicht verdient haben. Im Gegenteil: diese Menschen haben inzwischen Anspruch darauf, dass die Planungen und die daraus resultierenden politischen Zusagen eingehalten werden. Sie erwateten im guten Glauben Jahr für Jahr den zugesagten Baubeginn.
Und es kann u.E. nicht sein, dass vorgezogene Landtagswahlen zum plötzlichen Baustopp führen, zumal die gleichen Parteien, die zuvor Hoffnung verbreitet haben, wieder aufgerufen waren, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Gewichtige Gründe sprechen gegen die beabsichtigte Aussetzung der Finanzierung im Landesstraßenbauprogramm 2013.
Wir bitten Sie eindringlich, die beabsichtigte Finanzierungsaussetzung im Bauprogramm 2013 zurückzunehmen und im Bauprogramm 2013 die L 332n mit den für einen Baubeginn tauglichen Finanzmitten auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Meinhardt
( Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender
Bürger für lebenswertes Wohnen e.V. )
www.bflw-troisdorf.de
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Lochnerstraße 47
D-53844 Troisdorf

Tel.: 0049-(0)2241-401617
Fax: 0049-(0)2241-401618
e-mail: mein.bflw@hotmail.de

Stadt berät über Finanzierungsverweigerung

19. Februar 2013
Haupt- und Finanzausschuss Stadt Troisdorf berät Finanzierungsverweigerung der Landesregierung für L 332n

Die Stadtverordneten des Ausschusses beraten am 19.02.2013 die Beschlussvorlage der Verwaltung. (siehe pdf-Beilage vom 14.02.2013 [27 KB] )
CDU beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung die Kritik des Rates an der Finanzierungsverweigerung in einem Schreiben an die Landesregierung, das inhaltlich die Argumente der Verwaltung und die Inhalte des FDP-Antrages beinhaltet, vorlegt. Der Bürgermeister hat dem zugestimmt und darauf hingewiesen, dass ein solches Schreiben bereits in Arbeit sei und bis Ende der Woche an die Landesregierung übersendet werde.
Die SPD hat beantragt, der Landesregierung eine parteiübergreifende Resolution vorzulegen , die inhaltlich der gemeinsamen Presseerklärung des Bürgermeisters, des Landrats und des MdL Tüttenberg vom 04.02.2013 entspreche und darüber in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Der Bürgermeister bestand darauf, das von ihm angesprochene Kritik-Schreiben an die Landesregierung zu senden.

Kommentar: Die Bereitschaft der CDU und des Bürgermeisters, der Landesregierung die Kritik der Stadt Troisdorf vorzutragen, ist ein Fortschritt gegenüber der bislang vertretenen Ansicht, die Entscheidung der Landesregierung als gegeben und unwidersprochen hinzunehmen und auf das Bauprogramm 2014 zu hoffen.
Es scheint, als hätten unser bohrender Vortrag und der Appell Wirkung gezeigt !!
( H.M.)


Bürger pochen auf Ortsumgehung

15. Februar 2013
Troisdorfer Verein mahn in Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft baldigen Bau der L332n an...
(hier der gesamte Artikel als pdf) [457 KB]

Dringlichkeitsappell an die Stadt Troisdorf

18. Februar 2013
Dringlichkeitsappell an den Bürgermeister und die Stadtverordneten der Stadt Troisdorf in Sachen Finanzierung L 332n

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Haupt-und Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates der Stadt Troisdorf über den Resolutionsantrag der FDP ( wir haben berichtet ) hat die Geschäftsführung BflW einen Dringlichkeitsappell an den Bürgermeister und die Stadtverordneten gerichtet und gefordert, dass der Rat sich mit Nachdruck bei der Landesregierung für die Aufhebung der Nullstellung und Fortführung der Finanzierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 einsetzt und der Rat den Bürgermeister beauftragt, bei der Landesregierung in seinem Sinne vorstellig zu werden.
( H.M. )

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates über die finanzielle Nullstellung der Ortsumgehung
L 332n im Landesstraßen Bauprogramm 2013 und in Anbetracht der dazu hier vertretenen politischen Standpunkte, dass nämlich die Ortsumgehung nicht aus der Landesfinanzierung herausgefallen sei, wollen wir nochmals unsere Befürchtung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Troisdorfer Verkehrsentlastungsvorhaben einen wahrscheinlich nicht mehr gut zu machenden Rückschlag erleidet, wenn die jetzt beratenen Vorlagen der Landesregierung unwidersprochen bleiben, unverändert in die Schlusslesung des Haushalts eingehen, vom Landtag so beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten.

Dies geschieht einzig und allein in der Sorge um die immisionsgeschädigten Bürger in den Ortsdurchfahrten Sieglar und Eschmar und in der Hoffnung, dass Sie es nicht zulassen wollen, dass die in der Vergangenheit mühsam erarbeiteten Erfolge bei der Realisierung des Verkehrsentlastungs-Vorhabens scheitern.

Wir sind nach intensiver Recherche, worüber wir Ihnen bereits ausführlich vorgetragen haben, der Überzeugung, dass die Annahme der vorliegenden finanziellen Nullstellung vorerst das K.O. für die L 332 n wäre.
Daran können auch die wohlklingenden und beschwichtigenden Verlautbarungen verschiedener Ortspolitiker nichts ändern; im Gegenteil, die uns und der Öffentlichkeit dargebotenen Sachverhalte dafür, dass angeblich die L 332n nicht aus der Landesfinanzierung herausfalle, die Nullstellung geradezu ein Gebot der Vernunft sei und man den Bau des Knotenpunkts L 332n / k 29 als erfreulichen Fortschritt sehen müsse basieren auf wenig bis garnicht belastbaren ministeriellen Zusicherungen, persönlichen Interpretationen derselben und daraus gebildeten politischen Behauptungen.
Faktum ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, dem Vorhaben L 332n vorerst die Finanzierung zu versagen. Faktum ist auch, dass die gegenteiligen Ansichten keine verlässlichen Grundlagen haben und weder die Landesregierung noch die Landespolitik irgendwelche verlässlichen Perspektiven für das Vorhaben aufzeigt.

Wir sind enttäuscht darüber, dass unsere Landespolitiker diese Entscheidung der Landesregierung nicht verhindert haben. Wir sind enttäuscht darüber, dass der Bürgermeister nicht früh genug eingeschaltet war, um sich ggf. im Interesse der Stadt bzw der Bürger - wie gehabt - einsetzen zu können.
Wir sind der Ansicht, dass die am meisten davon Betroffenen, die Anwohner der Eschmarer und Sieglarer Ortsdurchfahrten, dies nicht verdient haben. Wir sind auch der Ansicht, dass die Stadt Troisdorf dies nicht unwidersprochen hinnehmen darf, wenn sie ihre Verkehrspolitik insbesondere aber ihre Umweltpolitik weiterhin glaubwürdig vertreten will.

Und wir sind - wie in der Vergangenheit – der Überzeugung, dass die Absicht der Landesregierung aufgehalten und aus der Nullfinanzierung eine wie auch immer geartete Anschubfinazierung der L 332 im Landesstraßenbauprogramm werden kann.
Dabei erinnere ich Sie sowohl an die 2010 als auch an die 2011 geführten Diskussionen über die Behandlung der L 332n bei der Landesstraßen-Neubauplanung, die unter der strikten Leitlinie: Erhaltung vor Neubau stand.
2010 hat der Bürgermeister durch seine persönliche Intervention in Düsseldorf erreicht, dass der 1. Bauabschnitt in die Landesstraßenausbauplanung aufgenommen worden ist.
2011 haben die vielschichtigen Bemühungen bei der Landesregierung zur Priorisierung der L 332n und in der Folge zur weiteren Finanzierung im Landesstraßenbauprogramm geführt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihre Fraktionen sich bei den bevorstehenden Beratungen an die zu unseren Bürgeranträgen 2010 und 2011 gefassten Beschlüsse des Rates erinnern würden, wo die Fraktionen parteiübergreifend und einstimmig sich für die Ortsumgehung stark gemacht und die Verwaltung beauftragt haben, sich mit Nachdruck zu kümmern.
Wir sind überzeugt, dass seinerzeit die geschlossenen Reihen des Rates ein überzeugendes Signal bei der Landesregierung hinterlassen haben und auch die bislang zu verzeichnenden Erfolge bewirkt haben.
Und heute geht es nicht nur um den 2. Bauabschnitt oder eine Priorisierung, heute geht es um die gesamte EL 332.

Wir appellieren an Sie, sich nochmals parteiübergreifend für das gesamtheitliche Verkehrsentlastungs-Vorhaben L 332 auszusprechen und in den vor uns liegenden Beratungen der verschiedenen Gremien der Stadt zu beschließen, dass der Rat sich mit Nachdruck bei der Landesregierung für die Aufhebung der Nullstellung und Fortführung der Finanzierung der L 332n im Landesstraßenbauprogramm 2013 einsetzt und der Rat den Bürgermeister beauftragt, bei der Landesregierung in seinem Sinne vorstellig zu werden.
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Stadt Troisdorf verpasst politische Chance

14. Februar 2013
Stadt Troisdorf verpasst politische Chance zur Sicherstellung der Finanzierung Der L 332 n im Landeshaushalt 2013
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf berät in seiner Sitzung am 19.02.2013
den Antrag der FDP ( wir haben berichtet ) beim Landtag NRW eine Resolution zum Neuausbau der L 332n einzubringen.
Die Stadtverwaltung hat hierzu die zu beratende Beschlussvorlage erarbeitet (siehe pdf-Beilage )
Es ist schön, dass die Stadt Troisdorf beabsichtigt, die Finanzierungsentscheidungen der Landesregierung zur L 332n zu kritisieren. Besser und bewegender wäre eine parteiübergreifende Resolution und ein Vorsprachetermin des Bürgermeisters bei der Landesregierung.
20130214resolutionstadttroisdorfzubauprogramm2.pdf [27 KB]

Steinzeitliche Stellungnahme zur EL332

Rosenmontag 2013

"Wer de EL332 net will, de kütt op de Grill"



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Letzte Änderung am Montag, 4. August 2014 um 19:26:54 Uhr.